Deutsche Tageszeitung - Merkel sieht mit Biden breite politische Übereinstimmung

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Merkel sieht mit Biden breite politische Übereinstimmung

POLITIK 21.01.2021

Merkel sieht mit Biden breite politische Übereinstimmung / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wieder deutlich größere politische Schnittmengen. "Es gibt mit Biden einen viel breiteren Raum von politischer Übereinstimmung", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Zugleich bekannte sie sich zu einer größeren Verantwortung auch Deutschlands auf internationaler Ebene.

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Als Belege für eine Wiederannäherung zwischen den USA und Deutschland im Vergleich zur Präsidentschaft von Bidens Vorgänger Donald Trump nannte Merkel die ersten Dekrete des neuen Präsidenten. Beide Länder würden nun sowohl in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wie auch im Pariser Klimaschutzabkommen wieder zusammenarbeiten können, von denen sich Trump abgewandt hatte. Auch in Fragen der Migration hätten sie und Biden "wahrscheinlich eine ähnliche Meinung", sagte die Kanzlerin.

"Wir wissen, dass wir nicht nur auf politische Übereinstimmung rechnen können", stellte Merkel aber auch klar. Biden werde die Interessen der USA vertreten, sie selbst die deutschen Interessen. Es gebe jedoch nun wieder ein "Fundament gemeinsamer Überzeugungen".

Allerdings werde Europa insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssen, betonte die Kanzlerin. "Wir in Deutschland sind dazu bereit, die EU ist dazu auch bereit", stellte Merkel klar.

(A.Nikiforov--DTZ)

Hamas-Zivilschutz: Zehn Palästinenser bei Verteilzentren für Hilfe getötet

Der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen hat Israel vorgeworfen, am Freitag zehn Hilfesuchende getötet zu haben. Neun Menschen seien beim israelischen Beschuss eines "US-Hilfszentrums in der Gegend Al-Schakusch, nordwestlich von Rafah" getötet worden, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal. Die israelische Armee erklärte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, sie habe von einem Angriff bei Rafah keine Kenntnis.

UNO: Über elf Millionen Flüchtlingen droht wegen Kürzungen Verlust von Hilfsleistungen

Angesichts massiver Kürzungen bei der Finanzierung von Hilfsorganisationen droht nach UNO-Angaben Millionen Flüchtlingen der Verlust dringend benötigter Unterstützungsleistungen: "Bis zu 11,6 Millionen Flüchtlinge" könnten den Zugang zu humanitären Hilfsleistungen des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) verlieren, sagte UNHCR-Vertreterin Dominique Hyde am Freitag vor Journalisten in Genf. "Wir machen uns große Sorgen um die Flüchtlinge und Vertriebenen auf der ganzen Welt", fügte Hyde hinzu.

Neue Gefechte in Südsyrien - Seit Sonntag 80.000 Vertriebene

Einen Tag nach dem Abzug der Regierungstruppen aus dem Konfliktgebiet in Südsyrien haben sich bewaffnete Stammesmilizen und Kämpfer der Drusen Gefechte geliefert. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Freitag, die Stammeskämpfer seien mit Unterstützung von Regierungstruppen nach Suweida gelangt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die syrische Übergangsregierung dazu auf, Minderheiten wie die Drusen zu schützen. Laut UNO wurden seit dem Beginn der Kämpfe am Sonntag fast 80.000 Menschen vertrieben.

Wadephul begrüßt Gespräche mit Iran und hält Sanktionsdrohung aufrecht

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