Deutsche Tageszeitung - Merkel sieht mit Biden breite politische Übereinstimmung

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Merkel sieht mit Biden breite politische Übereinstimmung

POLITIK 21.01.2021

Merkel sieht mit Biden breite politische Übereinstimmung / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wieder deutlich größere politische Schnittmengen. "Es gibt mit Biden einen viel breiteren Raum von politischer Übereinstimmung", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Zugleich bekannte sie sich zu einer größeren Verantwortung auch Deutschlands auf internationaler Ebene.

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Als Belege für eine Wiederannäherung zwischen den USA und Deutschland im Vergleich zur Präsidentschaft von Bidens Vorgänger Donald Trump nannte Merkel die ersten Dekrete des neuen Präsidenten. Beide Länder würden nun sowohl in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wie auch im Pariser Klimaschutzabkommen wieder zusammenarbeiten können, von denen sich Trump abgewandt hatte. Auch in Fragen der Migration hätten sie und Biden "wahrscheinlich eine ähnliche Meinung", sagte die Kanzlerin.

"Wir wissen, dass wir nicht nur auf politische Übereinstimmung rechnen können", stellte Merkel aber auch klar. Biden werde die Interessen der USA vertreten, sie selbst die deutschen Interessen. Es gebe jedoch nun wieder ein "Fundament gemeinsamer Überzeugungen".

Allerdings werde Europa insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssen, betonte die Kanzlerin. "Wir in Deutschland sind dazu bereit, die EU ist dazu auch bereit", stellte Merkel klar.

(A.Nikiforov--DTZ)

Iran-Waffenruhe: Merz fordert "Verhandlungen für dauerhaftes Ende des Krieges"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung auf eine Waffenruhe im Iran-Krieg begrüßt. "Ziel muss nun sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln", erklärte er am Mittwoch. "Dies wird sich nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen." Der Kanzler kündigte zudem einen Beitrag Deutschlands zur Sicherung der Straße von Hormus an. Inwieweit sich dabei die Bundeswehr beteiligen könnte, blieb aber offen.

Vance: Europäer offenbar nicht sonderlich interessiert an Lösung des Ukraine-Konflikts

US-Vizepräsident JD Vance hat europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, nicht genug für ein Ende des Ukraine-Krieges zu tun. "Wir sind von vielen politischen Entscheidungsträgern in Europa enttäuscht, da sie offenbar nicht sonderlich daran interessiert sind, diesen Konflikt zu lösen", sagte Vance am Mittwoch bei seinem Besuch in Ungarn. Es gebe zwar "erhebliche Fortschritte" bei den Bemühungen zur Lösung des Konflikts. Dieser Konflikt sei aber der "am schwersten zu lösende".

Feuerpause im Iran-Krieg: Washington und Teheran verkünden "Sieg" - neue Angriffe

Im Iran-Krieg sollen nach gut fünf Wochen die Waffen schweigen: US-Präsident Donald Trump gab am Dienstagabend (Ortszeit) eine von Pakistan vermittelte "beidseitige Waffenruhe" bekannt. Sowohl die USA als auch der Iran nahmen einen "Sieg" für sich in Anspruch. Die Vereinbarung, welche auch die Wiederöffnung der Straße von Hormus vorsieht, wurde international begrüßt. Der Ölpreis gab nach, an den Börsen legten die Kurse zu. Allerdings meldeten Golfstaaten weitere Angriffe aus dem Iran.

Unbekannte stehlen Gedenkkranz für von NSU ermordeten Halit Yozgat in Kassel

Vier Unbekannte haben in Kassel einen Kranz von der Gedenkstätte für den vom rechtsextremistischen NSU ermordeten Halit Yozgat gestohlen. Die Tat ereignete sich am späten Dienstagabend und wurde von Kameras aufgezeichnet, wie die Polizei der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Den Kranz transportierten die Männer mit einem E-Scooter ab. Die Beamten sprach von Jugendlichen beziehungsweise jungen Tätern und baten um Hinweise.

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