Deutsche Tageszeitung - Merkel sieht mit Biden breite politische Übereinstimmung

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Merkel sieht mit Biden breite politische Übereinstimmung

POLITIK 21.01.2021

Merkel sieht mit Biden breite politische Übereinstimmung / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wieder deutlich größere politische Schnittmengen. "Es gibt mit Biden einen viel breiteren Raum von politischer Übereinstimmung", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Zugleich bekannte sie sich zu einer größeren Verantwortung auch Deutschlands auf internationaler Ebene.

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Als Belege für eine Wiederannäherung zwischen den USA und Deutschland im Vergleich zur Präsidentschaft von Bidens Vorgänger Donald Trump nannte Merkel die ersten Dekrete des neuen Präsidenten. Beide Länder würden nun sowohl in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wie auch im Pariser Klimaschutzabkommen wieder zusammenarbeiten können, von denen sich Trump abgewandt hatte. Auch in Fragen der Migration hätten sie und Biden "wahrscheinlich eine ähnliche Meinung", sagte die Kanzlerin.

"Wir wissen, dass wir nicht nur auf politische Übereinstimmung rechnen können", stellte Merkel aber auch klar. Biden werde die Interessen der USA vertreten, sie selbst die deutschen Interessen. Es gebe jedoch nun wieder ein "Fundament gemeinsamer Überzeugungen".

Allerdings werde Europa insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssen, betonte die Kanzlerin. "Wir in Deutschland sind dazu bereit, die EU ist dazu auch bereit", stellte Merkel klar.

(A.Nikiforov--DTZ)

Streit um Aufnahmeprogramm: Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg

Niederlage für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rechtsstreit um die gestoppten Aufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge: Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen können, dass ihr Fall neu geprüft werden muss. Der Familie wurde ein ursprünglich zugesagtes Visum für Deutschland auf Grundlage von Vorgaben aus Dobrindts Ministerium verweigert. Das Bundesinnenministerium sieht sich indes durch die Entscheidung in seinem Kurs weitgehend bestätigt.

Streit um Rechtsruck: Ehemalige polnische Regierungspartei PiS spaltet sich auf

Wegen eines Richtungsstreits kehren in Polen rund 30 Abgeordnete der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Rücken. "Rund 30 Abgeordnete haben unsere Partei verlassen", sagte der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Freitag. Er hatte den Abgeordneten für eine Loyalitätserklärung ein Ultimatum bis Donnerstagabend gestellt. Die Abgeordneten erklärten, sie seien ausgeschlossen worden. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine mögliche Koalition der PiS mit Rechtsaußenparteien, um die Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen.

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Trump empfängt am Dienstag Selenskyj - und voraussichtlich Netanjahu

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