Russische Behörden warnen Nawalny-Anhänger vor Protesten

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Russische Behörden warnen Nawalny-Anhänger vor Protesten

POLITIK 21.01.2021

Russische Behörden warnen Nawalny-Anhänger vor Protesten / Foto: ©

Die russischen Behörden haben die Anhänger von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vor weiteren Aufrufen zu Demonstrationen gewarnt. Die Vorbereitung und Teilnahme an "illegalen Massenprotesten" werde schwerwiegende Folgen haben, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Moskau. "Die Strafverfolgungsbehörden wurden angewiesen, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen und gegebenenfalls gegen Zuwiderhandelnde vorzugehen", hieß es in der Erklärung.

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Die Anhänger Nawalnys, der nach seiner Rückkehr nach Russland umgehend in Haft kam, haben für Samstag zu Demonstrationen aufgerufen. Das Team des 44-Jährigen hatte zwei Tage nach Nawalnys Festnahme eine Recherche zu einem angeblichen Luxus-Palast von Präsident Wladimir Putin veröffentlicht. Das an der Schwarzmeer-Küste nahe Gelendschik gelegene Anwesen habe 100 Milliarden Rubel (1,1 Milliarden Euro) gekostet und sei durch "die größte Bestechung der Geschichte" bezahlt worden, heißt es in der auf Nawalnys Blog veröffentlichten Recherche. Der Kreml wies die Anschuldigungen als "unwahr" zurück.

Das Anwesen soll demnach 39-Mal so groß sein wie Monaco und über ein Casino, eine Eisbahn und Weinberge verfügen. Etwa 7000 Hektar Land rund um den Palast seien im Besitz des Inlandsgeheimdienstes FSB. Der eigentliche Besitzer der Luxusvilla sei aber Putin. Der "Putin-Palast" sei durch enge Vertraute des Präsidenten finanziert worden - unter anderem durch den Chef des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, und den Milliardär Gennadi Timtschenko.

Ein zweistündiges Youtube-Video zu der Recherche, das vor Nawalnys Rückkehr nach Russland aufgenommen worden war, wurde nach Angaben einer Nawalny-Sprecherin mittlerweile mehr als 40 Millionen Mal angeklickt. In der Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft hieß es dazu, es würden Maßnahmen vorbereitet, um den Zugang zu "illegalen Informationen zu beschränken".

Nawalny war am Sonntag direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden. In Berlin war er nach einem Giftanschlag im August behandelt worden, für den der Oppositionelle den Kreml verantwortlich macht. Am Montag verhängte einrussisches Gericht in einem Eilverfahren 30 Tage Haft gegen ihn wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen.

Nach dem Gerichtsentscheid hatte Nawalny seine Anhänger zu landesweiten Protesten aufgerufen. Auch in dem am Dienstag veröffentlichten Video appellierte er an seine Landsleute, gegen die Regierung zu demonstrieren.

Nawalny und sein Team haben bereits mehrfach Videos über die Korruption und das Luxusleben der russischen Elite veröffentlicht. 2017 machten sie einen Film publik, in dem sie dem damaligen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew großangelegte Korruption vorwarfen. Die Enthüllungen lösten Massenproteste aus.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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