Deutsche Tageszeitung - Parler erleidet gerichtliche Niederlage im Streit mit Amazon um Sperrung

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Parler erleidet gerichtliche Niederlage im Streit mit Amazon um Sperrung

POLITIK 21.01.2021

Parler erleidet gerichtliche Niederlage im Streit mit Amazon um Sperrung / Foto: ©

Das viel von Rechtsextremisten genutzte Onlinenetzwerk Parler hat im Rechtsstreit um seine Sperrung durch Amazon eine Niederlage erlitten. Eine US-Bundesrichterin wies am Donnerstag einen Antrag von Parler auf Aufhebung der Sperre zurück. Amazon habe "überzeugend argumentiert", dass es durch eine fortgesetzte Verbreitung der Parler-Inhalte in seinen Bestrebungen behindert würde, die Beförderung von Gewalt über die Amazon-Dienste zu unterbinden.

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Die Entscheidung von Bundesrichterin Barbara Jacobs Rothstein hat allerdings nur vorläufigen Charakter. Sie verwies darauf, dass Parler die Option habe, seine Klage gegen Amazon weiter zu verfolgen.

Amazon hatte Parler wenige Tage nach der Erstürmung des US-Kapitols durch randalierende Anhänger des abgewählten früheren Präsidenten Donald Trump von seinem Server gelöscht. Auch verbannten die Konzerne Apple und Google nach den Ausschreitungen in Washington vom 6. Januar Parler aus ihren App-Stores. Parler ist seither offline und sucht nach einem neuen technischen Anbieter.

Parler erhebt den Vorwurf, von Amazon nicht in formal korrekter Form über die Beendigung seiner Dienste unterrichtet worden zu sein. Damit habe Amazon eine Vertragsverletzung begangen, argumentiert Parler.

Amazon erklärte hingegen vor einigen Tagen, über mehrere Wochen hinweg mit Parler in Verbindung gestanden zu haben. In dieser Zeit habe es eine Zunahme und nicht Abnahme "gefährlicher Inhalte" bei Parler gegeben. Dies habe Amazon dazu veranlasst, seine Dienstleistungen für Parler zu suspendieren.

Parler startete im Jahr 2018 und ist eine Heimat für Rechtsextremisten und andere rechtsgerichtete Gruppierungen. Seitdem Konzerne wie Facebook und Twitter aktiv gegen Falschmeldungen sowie rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte vorgehen, hatte Parler verstärkten Zulauf bekommen.

(M.Dylatov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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