Deutsche Tageszeitung - CDU gibt Ergebnis zur Briefwahl des neuen Parteivorsitzenden bekannt

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CDU gibt Ergebnis zur Briefwahl des neuen Parteivorsitzenden bekannt

POLITIK 21.01.2021

CDU gibt Ergebnis zur Briefwahl des neuen Parteivorsitzenden bekannt / Foto: ©

Die CDU will am Freitag (gegen 16.30 Uhr) das Ergebnis der Briefwahl bekanntgeben, mit welcher der am Wochenende zum Parteichef gewählte Armin Laschet offiziell im Amt bestätigt werden soll. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident setzte sich am Samstag auf dem Bundesparteitag in einer digitalen Abstimmung gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Für ein rechtssicheres Ergebnis wurde danach noch die Briefwahl gestartet.

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Laschet will das Ergebnis zusammen mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vorstellen. Seine Wahl gilt als Formsache, weil die unterlegenen Bewerber nicht mehr bei der Briefwahl antraten. Mit Spannung wird allerdings erwartet, welchen Zustimmungswert der Düsseldorfer Regierungschef erreicht. Er tritt die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an. Neben Laschet und Merz hatte sich auch der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen um den CDU-Vorsitz beworben, er schied im ersten Wahlgang aus.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Diplomaten: IStGH-Vertragsstaaten beschließen Aus für Chefankläger Khan

Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen. Bei einer Sitzung der Vertragsstaaten in New York stimmte eine deutliche Mehrheit dafür, den britischen Juristen seines Postens zu entheben, wie Diplomaten am Freitag mitteilten. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt.

Rekordstrafe für Google: Trump droht EU mit höheren Zöllen

Wegen eines Rekordbußgelds der Europäischen Union für Google hat US-Präsident Donald Trump den Europäern mit höheren Zöllen gedroht. Die EU werde einen "sehr hohen Preis" für die Wettbewerbsstrafe von 890 Millionen Euro zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit dem angeblichen "Ausrauben amerikanischer Unternehmen".

Streit um Aufnahmeprogramm: Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg

Niederlage für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rechtsstreit um die gestoppten Aufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge: Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen können, dass ihr Fall neu geprüft werden muss. Der Familie wurde ein ursprünglich zugesagtes Visum für Deutschland auf Grundlage von Vorgaben aus Dobrindts Ministerium verweigert. Das Bundesinnenministerium sieht sich indes durch die Entscheidung in seinem Kurs weitgehend bestätigt.

Streit um Rechtsruck: Ehemalige polnische Regierungspartei PiS spaltet sich auf

Wegen eines Richtungsstreits kehren in Polen rund 30 Abgeordnete der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Rücken. "Rund 30 Abgeordnete haben unsere Partei verlassen", sagte der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Freitag. Er hatte den Abgeordneten für eine Loyalitätserklärung ein Ultimatum bis Donnerstagabend gestellt. Die Abgeordneten erklärten, sie seien ausgeschlossen worden. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine mögliche Koalition der PiS mit Rechtsaußenparteien, um die Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen.

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