Deutsche Tageszeitung - Vertrag zum Verbot von Atomwaffen tritt in Kraft

Wetter - Berlin 16°C

Vertrag zum Verbot von Atomwaffen tritt in Kraft

POLITIK 21.01.2021

Vertrag zum Verbot von Atomwaffen tritt in Kraft / Foto: ©

Der multilaterale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons) tritt am Freitag in Kraft. Er verbietet den Einsatz, die Entwicklung, Produktion und Lagerung von Atomwaffen sowie die Drohung mit deren Einsatz. Der Vertrag war im Juli 2017 von der UN-Vollversammlung mit den Stimmen von 122 Staaten verabschiedet worden. Mehr als 80 Länder sind ihm seither beigetreten. Nachdem ihn im Oktober 50 Staaten auch ratifiziert hatten, kann er 90 Tage später in Kraft treten.

Textgröße ändern:

Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, der von keiner Atommacht unterzeichnet wurde, zielt auf eine von Atomwaffen freie Welt ab. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Atomwaffensperrvertrag von 1968 (Non Proliferation Treaty), der das Verbot der Verbreitung von Atomwaffen zum Ziel hat und von den damaligen Atommächten initiiert wurde. Die Nato-Staaten erklärten im Dezember, dass sie den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ablehnen. Solange es Atomwaffen gebe, werde die Nato ein Atombündnis bleiben, erklärte die Allianz.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Diplomaten: IStGH-Vertragsstaaten beschließen Aus für Chefankläger Khan

Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen. Bei einer Sitzung der Vertragsstaaten in New York stimmte eine deutliche Mehrheit dafür, den britischen Juristen seines Postens zu entheben, wie Diplomaten am Freitag mitteilten. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt.

Rekordstrafe für Google: Trump droht EU mit höheren Zöllen

Wegen eines Rekordbußgelds der Europäischen Union für Google hat US-Präsident Donald Trump den Europäern mit höheren Zöllen gedroht. Die EU werde einen "sehr hohen Preis" für die Wettbewerbsstrafe von 890 Millionen Euro zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit dem angeblichen "Ausrauben amerikanischer Unternehmen".

Streit um Aufnahmeprogramm: Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg

Niederlage für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rechtsstreit um die gestoppten Aufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge: Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen können, dass ihr Fall neu geprüft werden muss. Der Familie wurde ein ursprünglich zugesagtes Visum für Deutschland auf Grundlage von Vorgaben aus Dobrindts Ministerium verweigert. Das Bundesinnenministerium sieht sich indes durch die Entscheidung in seinem Kurs weitgehend bestätigt.

Streit um Rechtsruck: Ehemalige polnische Regierungspartei PiS spaltet sich auf

Wegen eines Richtungsstreits kehren in Polen rund 30 Abgeordnete der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Rücken. "Rund 30 Abgeordnete haben unsere Partei verlassen", sagte der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Freitag. Er hatte den Abgeordneten für eine Loyalitätserklärung ein Ultimatum bis Donnerstagabend gestellt. Die Abgeordneten erklärten, sie seien ausgeschlossen worden. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine mögliche Koalition der PiS mit Rechtsaußenparteien, um die Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen.

Textgröße ändern: