Städtetag warnt vor kommunalem Defizit von 35 Milliarden Euro bis 2025

Deutsche Tageszeitung - Städtetag warnt vor kommunalem Defizit von 35 Milliarden Euro bis 2025

Städtetag warnt vor kommunalem Defizit von 35 Milliarden Euro bis 2025 / Foto: ©

Die Kommunen müssten eigentlich ihre Haushalte ausgleichen, "aber das wird vielfach zur Illusion", sagte Dedy. "Allein in diesem Jahr müssen wir mit einem kommunalen Defizit von bundesweit mindestens 7,5 Milliarden Euro rechnen." In den kommenden vier Jahren zusammengenommen drohten sogar Defizite für die Kommunen "in Höhe von 35 Milliarden Euro".

Die Kommunen müssten aber unbedingt weiter investieren können, denn sie stemmten über die Hälfte der öffentlichen Sachinvestitionen. "Wenn unsere Investitionen kippen, dann fehlt ein Großteil der Aufträge für Wirtschaft und Handwerk vor Ort", mahnte Dedy. "Deshalb appellieren wir dringend an Bund und Länder, uns auch für die Jahre 2021 und 2022 die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen."

Auch das Thema der kommunalen Altschulden müsse auf der Tagesordnung bleiben. "Die Last, die hier viele Kommunen seit Jahren drückt, macht es ihnen fast unmöglich, die Zukunft nach Corona zu organisieren und wieder auf die Beine zu kommen", sagte Dedy.

Ähnlich äußerte sich in der Zeitung "Welt" auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte zwar, mit flächendeckenden Steuererhöhungen der Gemeinden sei nicht zu rechnen. Dies setze allerdings voraus, "dass Bund und Länder weiter die Kommunalfinanzen in der Corona-Krise stabil halten". Ohne einen weiteren Rettungsschirm "mindestens für die Jahre 2021 und 2022" gehe es nicht, sagte Landsberg.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, sieht Corona ebenfalls als "große finanzielle Herausforderung". Es drohe eine Finanzierungslücke von gut zehn Milliarden Euro, wenn keine weitere Unterstützung komme, sagte er der "Welt". Wobei er dafür in erster Linie die Länder in der Verantwortung sieht. "Sollte sich der Bund daneben wieder erneut beteiligen, werden wir ihn nicht daran hindern", sagte Henneke.

(U.Beriyev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.