Weitere Nawalny-Unterstützer vor geplanten Massenkundgebungen festgenommen

Deutsche Tageszeitung - Weitere Nawalny-Unterstützer vor geplanten Massenkundgebungen festgenommen

POLITIK 22.01.2021

Weitere Nawalny-Unterstützer vor geplanten Massenkundgebungen festgenommen / Foto: ©

Vor den geplanten Protesten der Opposition am Samstag sind weitere Vertraute des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny festgenommen worden. Am Freitag nahm die Polizei Nawalnys Büroleiterinnen in Wladiwostok und Tjumen sowie zwei weitere Mitarbeiter in Nowosibirsk und Kaliningrad in Gewahrsam, wie das Team des Regierungskritikers und die Menschenrechtsorganisation OWD-Info mitteilten.

Textgröße ändern:

Nawalny war am Sonntag direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden. In Berlin war er nach einem Giftanschlag im August behandelt worden, für den der Oppositionelle den Kreml verantwortlich macht. Am Montag verhängte ein russisches Gericht in einem Eilverfahren 30 Tage Haft gegen ihn wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen.

Die Anhänger Nawalnys riefen daraufhin für Samstag zu Demonstrationen in rund 65 Städten im ganzen Land auf. Eine von Nawalnys Team veröffentlichte Recherche zu einem angeblichen Luxus-Palast von Präsident Wladimir Putin heizte die Stimmung weiter auf.

Die Generalstaatsanwaltschaft warnte am Donnerstag vor weiteren Protestaufrufen und kündigte "vorbeugende Maßnahmen" an. Später nahm die Polizei mehrere von Nawalnys Vertrauten fest. Unter ihnen sind seine Sprecherin Kira Jarmysch und die bekannte Aktivistin Ljubow Sobol, die am Freitag zu einer Anhörung vor Gericht erscheinen müssen.

Sobol werden Aufrufe zu nicht genehmigten Kundgebungen vorgeworfen. Nach Angaben ihres Anwalts droht ihr eine Geldstrafe von umgerechnet 4000 Euro. Da sie ein kleines Kind habe, sei eine Haftstrafe unwahrscheinlich. Jarmysch könnte hingegen nach Einschätzung ihrer Anwältin wegen der Protestaufrufe zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt werden.

Nach Nawalnys Festnahme, die auch international verurteilt worden war, hatten sich viele Russen in den Onlinenetzwerken solidarisch gezeigt und zu einer regen Teilnahme an den Protesten aufgerufen. Auch mehrere prominente russische Schauspieler, Musiker und Sportler äußerten ihre Unterstützung für Nawalny.

(A.Nikiforov--DTZ)

Vance: Europäer offenbar nicht sonderlich interessiert an Lösung des Ukraine-Konflikts

US-Vizepräsident JD Vance hat europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, nicht genug für ein Ende des Ukraine-Krieges zu tun. "Wir sind von vielen politischen Entscheidungsträgern in Europa enttäuscht, da sie offenbar nicht sonderlich daran interessiert sind, diesen Konflikt zu lösen", sagte Vance am Mittwoch bei seinem Besuch in Ungarn. Es gebe zwar "erhebliche Fortschritte" bei den Bemühungen zur Lösung des Konflikts. Dieser Konflikt sei aber der "am schwersten zu lösende".

Feuerpause im Iran-Krieg: Washington und Teheran verkünden "Sieg" - neue Angriffe

Im Iran-Krieg sollen nach gut fünf Wochen die Waffen schweigen: US-Präsident Donald Trump gab am Dienstagabend (Ortszeit) eine von Pakistan vermittelte "beidseitige Waffenruhe" bekannt. Sowohl die USA als auch der Iran nahmen einen "Sieg" für sich in Anspruch. Die Vereinbarung, welche auch die Wiederöffnung der Straße von Hormus vorsieht, wurde international begrüßt. Der Ölpreis gab nach, an den Börsen legten die Kurse zu. Allerdings meldeten Golfstaaten weitere Angriffe aus dem Iran.

Unbekannte stehlen Gedenkkranz für von NSU ermordeten Halit Yozgat in Kassel

Vier Unbekannte haben in Kassel einen Kranz von der Gedenkstätte für den vom rechtsextremistischen NSU ermordeten Halit Yozgat gestohlen. Die Tat ereignete sich am späten Dienstagabend und wurde von Kameras aufgezeichnet, wie die Polizei der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Den Kranz transportierten die Männer mit einem E-Scooter ab. Die Beamten sprach von Jugendlichen beziehungsweise jungen Tätern und baten um Hinweise.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier werde dabei als "Fundament" dienen, sagte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem noch amtierenden Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor Journalisten in Mainz. CDU und SPD würden nun in den kommenden Tagen und Wochen "weiterverhandeln".