Deutsche Tageszeitung - Kreml begrüßt Bidens Vorschlag zur Verlängerung des New-Start-Abkommens

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Kreml begrüßt Bidens Vorschlag zur Verlängerung des New-Start-Abkommens

POLITIK 22.01.2021

Kreml begrüßt Bidens Vorschlag zur Verlängerung des New-Start-Abkommens / Foto: ©

Russland hat den Vorschlag des neuen US-Präsidenten Joe Biden zur Verlängerung des in Kürze auslaufenden Abrüstungsvertrags New Start begrüßt. "Wir können den politischen Willen, dieses Dokument zu erweitern, nur begrüßen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten in Moskau. Alles werde jedoch von den Details dieses Vorschlags abhängen, fügte Peskow hinzu.

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Biden hatte am Donnerstag über seine Sprecherin Jen Psaki verkündet, die Verlängerung des New-Start-Abkommens um fünf Jahre ergebe "umso mehr Sinn, wenn die Beziehungen mit Russland feindlich wie derzeit sind". Russlands Staatschef Wladimir Putin strebt ebenfalls eine fünfjährige Vertragsverlängerung an, was Bidens Vorgänger Donald Trump aber abgelehnt hatte.

Nach derzeitigem Stand läuft das Abkommen am 5. Februar aus. Es war im Jahr 2010 geschlossen worden und ist das letzte verbliebene Abkommen zwischen beiden Staaten zur atomaren Abrüstung. Washington und Moskau hatten sich darin verpflichtet, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf maximal jeweils 1550 zu reduzieren.

Die New-Start-Verhandlungen der Trump-Regierung mit Moskau waren ergebnislos verlaufen. Die frühere US-Regierung hatte Moskau eine Verlängerung des Vertrags um zunächst nur ein halbes Jahr angeboten.

Allgemein waren die Beziehungen zwischen den USA und Russland unter Trump auf einem Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Kriegs angelangt - obwohl Trump ein gutes persönliches Verhältnis zu Putin pflegte und im Verdacht stand, bei seinem Wahlsieg 2016 von verdeckten russischen Interventionen profitiert zu haben.

(M.Dylatov--DTZ)

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

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