Deutsche Tageszeitung - Kreml begrüßt Bidens Vorschlag zur Verlängerung des New-Start-Abkommens

Wetter - Berlin 9°C

Kreml begrüßt Bidens Vorschlag zur Verlängerung des New-Start-Abkommens

POLITIK 22.01.2021

Kreml begrüßt Bidens Vorschlag zur Verlängerung des New-Start-Abkommens / Foto: ©

Russland hat den Vorschlag des neuen US-Präsidenten Joe Biden zur Verlängerung des in Kürze auslaufenden Abrüstungsvertrags New Start begrüßt. "Wir können den politischen Willen, dieses Dokument zu erweitern, nur begrüßen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten in Moskau. Alles werde jedoch von den Details dieses Vorschlags abhängen, fügte Peskow hinzu.

Textgröße ändern:

Biden hatte am Donnerstag über seine Sprecherin Jen Psaki verkündet, die Verlängerung des New-Start-Abkommens um fünf Jahre ergebe "umso mehr Sinn, wenn die Beziehungen mit Russland feindlich wie derzeit sind". Russlands Staatschef Wladimir Putin strebt ebenfalls eine fünfjährige Vertragsverlängerung an, was Bidens Vorgänger Donald Trump aber abgelehnt hatte.

Nach derzeitigem Stand läuft das Abkommen am 5. Februar aus. Es war im Jahr 2010 geschlossen worden und ist das letzte verbliebene Abkommen zwischen beiden Staaten zur atomaren Abrüstung. Washington und Moskau hatten sich darin verpflichtet, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf maximal jeweils 1550 zu reduzieren.

Die New-Start-Verhandlungen der Trump-Regierung mit Moskau waren ergebnislos verlaufen. Die frühere US-Regierung hatte Moskau eine Verlängerung des Vertrags um zunächst nur ein halbes Jahr angeboten.

Allgemein waren die Beziehungen zwischen den USA und Russland unter Trump auf einem Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Kriegs angelangt - obwohl Trump ein gutes persönliches Verhältnis zu Putin pflegte und im Verdacht stand, bei seinem Wahlsieg 2016 von verdeckten russischen Interventionen profitiert zu haben.

(M.Dylatov--DTZ)

Parlamentswahl in Serbien: Vucic gesteht Niederlage ein

Nach der Parlamentswahl in Serbien hat der langjährige Präsident Aleksandar Vucic die Niederlage seiner seit vielen Jahren herrschenden Fortschrittspartei eingeräumt. "Auf der Grundlage einer geschichteten Stichprobe ist klar, dass wir diese Wahlen verloren haben", sagte Vucic am Sonntagabend vor seinen Anhängern in der Parteizentrale in Belgrad. Bei der Wahl hatte die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) herausgefordert.

Debatte über Gewalt nach den Protesten in Frankreich

Nach den Ausschreitungen in Frankreich streiten deutsche und Schweizer Medien über politische Gewalt, staatliche Autorität und die Verantwortung linker Bewegungen.

Dobrindt will Hürden für Vergesellschaftungen erhöhen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant ein Investitionsschutzgesetz, das Vergesellschaftungen an strengere Voraussetzungen und Entschädigungen zum Verkehrswert binden soll.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Amtsinhaberin Jotowa laut Prognose nur knapp vorn

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat die sozialistische Amtsinhaberin Ilijana Jotowa laut ersten Prognosen zwar die meisten Stimmen geholt, aber deutlich schlechter abgeschnitten als erwartet. Wie aus am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen hervorgeht, stimmten zwischen 35 und 36,5 Prozent der Wähler für die seit Januar amtierende 62-Jährige, die für einen Dialog mit Russland wirbt. Damit zeichnet sich eine Stichwahl gegen ihren prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow ab.

Textgröße ändern: