Deutsche Tageszeitung - Heil will zusätzliche Corona-Hilfen für sozial Schwache zügig umsetzen

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Heil will zusätzliche Corona-Hilfen für sozial Schwache zügig umsetzen

POLITIK 22.01.2021

Heil will zusätzliche Corona-Hilfen für sozial Schwache zügig umsetzen / Foto: ©

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zusätzliche Corona-Hilfen für Empfänger staatlicher Grundsicherung zügig auf den Weg bringen. "Das Bundesarbeitsministerium arbeitet mit Hochdruck an entsprechenden Konzepten", sagte Heil am Freitag in Berlin. Er räumte allerdings ein, dass seine Pläne noch nicht in der Koalition und in der Bundesregierung abgestimmt seien. Dazu solle es am Wochenende und Anfang kommender Woche Gespräche geben.

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Im vergangenen Sommer war ein Vorstoß der SPD für einen Corona-Aufschlag auf die Hartz-IV-Regelsätze am Widerstand der CDU/CSU gescheitert. Angesichts der langen Dauer der Pandemie-bedingten Härten sei jedoch "jetzt jedem klar, dass wir die beschriebenen Härten sozial abfedern müssen", zeigte sich Heil optimistisch, dass es nun zu einer Einigung in diesem Punkt kommen werde. Zur möglichen Höhe eines solchen Zuschlags legte sich der Minister allerdings zunächst nicht fest.

Heil plant zudem, nach Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Vorerkrankungen auch sozial Schwache mit medizinischen Masken zum Schutz vor Infektionen zu versorgen. Er wolle sicherstellen, dass es für Grundsicherungsempfänger "keine finanziellen Hürden gibt, Masken zu besorgen", sagte der Minister. Dies sei angesichts der neuen Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften erforderlich. Auch hier müssten die Details aber noch in der Koalition sowie mit den Ländern geklärt werden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Vance: Europäer offenbar nicht sonderlich interessiert an Lösung des Ukraine-Konflikts

US-Vizepräsident JD Vance hat europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, nicht genug für ein Ende des Ukraine-Krieges zu tun. "Wir sind von vielen politischen Entscheidungsträgern in Europa enttäuscht, da sie offenbar nicht sonderlich daran interessiert sind, diesen Konflikt zu lösen", sagte Vance am Mittwoch bei seinem Besuch in Ungarn. Es gebe zwar "erhebliche Fortschritte" bei den Bemühungen zur Lösung des Konflikts. Dieser Konflikt sei aber der "am schwersten zu lösende".

Feuerpause im Iran-Krieg: Washington und Teheran verkünden "Sieg" - neue Angriffe

Im Iran-Krieg sollen nach gut fünf Wochen die Waffen schweigen: US-Präsident Donald Trump gab am Dienstagabend (Ortszeit) eine von Pakistan vermittelte "beidseitige Waffenruhe" bekannt. Sowohl die USA als auch der Iran nahmen einen "Sieg" für sich in Anspruch. Die Vereinbarung, welche auch die Wiederöffnung der Straße von Hormus vorsieht, wurde international begrüßt. Der Ölpreis gab nach, an den Börsen legten die Kurse zu. Allerdings meldeten Golfstaaten weitere Angriffe aus dem Iran.

Unbekannte stehlen Gedenkkranz für von NSU ermordeten Halit Yozgat in Kassel

Vier Unbekannte haben in Kassel einen Kranz von der Gedenkstätte für den vom rechtsextremistischen NSU ermordeten Halit Yozgat gestohlen. Die Tat ereignete sich am späten Dienstagabend und wurde von Kameras aufgezeichnet, wie die Polizei der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Den Kranz transportierten die Männer mit einem E-Scooter ab. Die Beamten sprach von Jugendlichen beziehungsweise jungen Tätern und baten um Hinweise.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier werde dabei als "Fundament" dienen, sagte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem noch amtierenden Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor Journalisten in Mainz. CDU und SPD würden nun in den kommenden Tagen und Wochen "weiterverhandeln".

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