Deutsche Tageszeitung - Heil will zusätzliche Corona-Hilfen für sozial Schwache zügig umsetzen

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Heil will zusätzliche Corona-Hilfen für sozial Schwache zügig umsetzen

POLITIK 22.01.2021

Heil will zusätzliche Corona-Hilfen für sozial Schwache zügig umsetzen / Foto: ©

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zusätzliche Corona-Hilfen für Empfänger staatlicher Grundsicherung zügig auf den Weg bringen. "Das Bundesarbeitsministerium arbeitet mit Hochdruck an entsprechenden Konzepten", sagte Heil am Freitag in Berlin. Er räumte allerdings ein, dass seine Pläne noch nicht in der Koalition und in der Bundesregierung abgestimmt seien. Dazu solle es am Wochenende und Anfang kommender Woche Gespräche geben.

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Im vergangenen Sommer war ein Vorstoß der SPD für einen Corona-Aufschlag auf die Hartz-IV-Regelsätze am Widerstand der CDU/CSU gescheitert. Angesichts der langen Dauer der Pandemie-bedingten Härten sei jedoch "jetzt jedem klar, dass wir die beschriebenen Härten sozial abfedern müssen", zeigte sich Heil optimistisch, dass es nun zu einer Einigung in diesem Punkt kommen werde. Zur möglichen Höhe eines solchen Zuschlags legte sich der Minister allerdings zunächst nicht fest.

Heil plant zudem, nach Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Vorerkrankungen auch sozial Schwache mit medizinischen Masken zum Schutz vor Infektionen zu versorgen. Er wolle sicherstellen, dass es für Grundsicherungsempfänger "keine finanziellen Hürden gibt, Masken zu besorgen", sagte der Minister. Dies sei angesichts der neuen Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften erforderlich. Auch hier müssten die Details aber noch in der Koalition sowie mit den Ländern geklärt werden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

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