Weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer von rechtsextremer Gruppe Freital

Deutsche Tageszeitung - Weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer von rechtsextremer Gruppe Freital

POLITIK 22.01.2021

Weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer von rechtsextremer Gruppe Freital / Foto: ©

Am Dienstag kommender Woche beginnt in Dresden ein weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in der sächsischen Hauptstadt am Freitag mitteilte, sollen sich die drei Beschuldigten an Straftaten der als rechtsterroristisch eingestuften Vereinigung beteiligt haben. Bei den Angeklagten handelt es sich um zwei Männer und eine Frau.

Textgröße ändern:

In einem Fall geht es um einen Angriff auf ein alternatives Wohnprojekt. Dem Angeklagten werden dabei unter anderem das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Auch die anderen Beschuldigten sollen sich laut Anklage in jeweils einen Fall an Straftaten beteiligt haben.

Derzeit läuft vor dem Dresdner OLG bereits ein Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer der Gruppierung, denen die Beteiligung an Straftaten in wechselnder Beteiligung vorgeworfen wird. Es geht dabei unter anderem um einen Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Freitaler Linken-Stadtrats, einen Anschlag auf ein Büro der Linkspartei und ein Sprengstoffanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft. Dabei wurde ein Mensch verletzt.

Die Haupttäter der Gruppe wurden bereits im 2018 vom OLG zu Jugend- und Freiheitsstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Die Richter sprachen die acht Beschuldigten damals nach einjähriger Prozessdauer der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig. Die Strafen sind inzwischen rechtskräftig.

(W.Novokshonov--DTZ)

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.