Weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer von rechtsextremer Gruppe Freital

Deutsche Tageszeitung - Weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer von rechtsextremer Gruppe Freital

POLITIK 22.01.2021

Weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer von rechtsextremer Gruppe Freital / Foto: ©

Am Dienstag kommender Woche beginnt in Dresden ein weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in der sächsischen Hauptstadt am Freitag mitteilte, sollen sich die drei Beschuldigten an Straftaten der als rechtsterroristisch eingestuften Vereinigung beteiligt haben. Bei den Angeklagten handelt es sich um zwei Männer und eine Frau.

Textgröße ändern:

In einem Fall geht es um einen Angriff auf ein alternatives Wohnprojekt. Dem Angeklagten werden dabei unter anderem das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Auch die anderen Beschuldigten sollen sich laut Anklage in jeweils einen Fall an Straftaten beteiligt haben.

Derzeit läuft vor dem Dresdner OLG bereits ein Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer der Gruppierung, denen die Beteiligung an Straftaten in wechselnder Beteiligung vorgeworfen wird. Es geht dabei unter anderem um einen Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Freitaler Linken-Stadtrats, einen Anschlag auf ein Büro der Linkspartei und ein Sprengstoffanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft. Dabei wurde ein Mensch verletzt.

Die Haupttäter der Gruppe wurden bereits im 2018 vom OLG zu Jugend- und Freiheitsstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Die Richter sprachen die acht Beschuldigten damals nach einjähriger Prozessdauer der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig. Die Strafen sind inzwischen rechtskräftig.

(W.Novokshonov--DTZ)

Vance: Europäer offenbar nicht sonderlich interessiert an Lösung des Ukraine-Konflikts

US-Vizepräsident JD Vance hat europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, nicht genug für ein Ende des Ukraine-Krieges zu tun. "Wir sind von vielen politischen Entscheidungsträgern in Europa enttäuscht, da sie offenbar nicht sonderlich daran interessiert sind, diesen Konflikt zu lösen", sagte Vance am Mittwoch bei seinem Besuch in Ungarn. Es gebe zwar "erhebliche Fortschritte" bei den Bemühungen zur Lösung des Konflikts. Dieser Konflikt sei aber der "am schwersten zu lösende".

Feuerpause im Iran-Krieg: Washington und Teheran verkünden "Sieg" - neue Angriffe

Im Iran-Krieg sollen nach gut fünf Wochen die Waffen schweigen: US-Präsident Donald Trump gab am Dienstagabend (Ortszeit) eine von Pakistan vermittelte "beidseitige Waffenruhe" bekannt. Sowohl die USA als auch der Iran nahmen einen "Sieg" für sich in Anspruch. Die Vereinbarung, welche auch die Wiederöffnung der Straße von Hormus vorsieht, wurde international begrüßt. Der Ölpreis gab nach, an den Börsen legten die Kurse zu. Allerdings meldeten Golfstaaten weitere Angriffe aus dem Iran.

Unbekannte stehlen Gedenkkranz für von NSU ermordeten Halit Yozgat in Kassel

Vier Unbekannte haben in Kassel einen Kranz von der Gedenkstätte für den vom rechtsextremistischen NSU ermordeten Halit Yozgat gestohlen. Die Tat ereignete sich am späten Dienstagabend und wurde von Kameras aufgezeichnet, wie die Polizei der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Den Kranz transportierten die Männer mit einem E-Scooter ab. Die Beamten sprach von Jugendlichen beziehungsweise jungen Tätern und baten um Hinweise.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier werde dabei als "Fundament" dienen, sagte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem noch amtierenden Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor Journalisten in Mainz. CDU und SPD würden nun in den kommenden Tagen und Wochen "weiterverhandeln".