Deutsche Tageszeitung - EU will Spaltung im Verhältnis zu London in Außenpolitik verhindern

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EU will Spaltung im Verhältnis zu London in Außenpolitik verhindern

POLITIK 22.01.2021

EU will Spaltung im Verhältnis zu London in Außenpolitik verhindern / Foto: ©

Nach dem Brexit sucht die EU nach Wegen, eine Spaltung ihrer Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit mit Großbritannien in der Außen- und Sicherheitspolitik zu verhindern. Der Außenbeauftragte Josep Borrell forderte die nationalen Chefdiplomaten nach AFP-Informationen auf, sich bei ihrem Treffen am Montag zur künftigen EU-Strategie gegenüber London zu positionieren. Er betonte dabei die Notwendigkeit, "die Einheit der EU" zu wahren und "Rosinenpickerei" zu verhindern.

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"Die Übergangsphase hat gezeigt, dass es viele Bereiche von gemeinsamem Interesse gibt", heißt es in einem von Borrell verschickten Diskussionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Darin wird auf "konsularische Zusammenarbeit, Sanktionen, Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit" sowie "einige zentrale Schauplätze und Krisen" verwiesen.

Gleichzeitig habe das vergangene Jahr gezeigt, "dass es notwendig ist, die Einheit der EU in diesen Bereichen zu schützen", heißt es weiter. "Gemeinsam müssen wir das richtige Gleichgewicht finden. Wir sollten jede Rosinenpickerei vermeiden, die unsere Kohärenz und Schlagkraft verringern würde."

Ziel müsse es sein, "eine für beide Seiten vorteilhafte Beziehung" im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik aufzubauen, heißt es. Großbritannien habe aber in den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit im vergangenen Jahr darauf verzichtet, ein umfassendes Abkommen dazu zu vereinbaren.

Borrell schlug deshalb "eine Mischung aus spezifischen Vereinbarungen" etwa bei militärischen Auslandseinsätzen sowie "eine Reihe von Ad-hoc-Absprachen" in Bereichen wie Sanktionen, Terrorismusbekämpfung, Abrüstungsfragen und Cybersicherheit vor.

Der EU-Außenbeauftragte stellt am Ende die Frage, ob die Chefdiplomaten der Mitgliedstaaten mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Zudem bittet er um Vorschläge, wie besser vermieden werden könne, dass die EU bei der Politik gegenüber Drittstaaten in der Zusammenarbeit mit Großbritannien uneinheitlich vorgehe.

(A.Nikiforov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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