Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - EU-Gipfel soll im März Weichen im Verhältnis zu Russland stellen

EU-Gipfel soll im März Weichen im Verhältnis zu Russland stellen

POLITIK 22.01.2021
EU-Gipfel soll im März Weichen im Verhältnis zu Russland stellen
EU-Gipfel soll im März Weichen im Verhältnis zu Russland stellen / Foto: ©

Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen bei ihrem Gipfel im März den künftigen Kurs gegenüber Russland festlegen. EU-Ratspräsident Charles Michel informierte am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat, dass er "eine strategische Debatte" zum Verhältnis zu Moskau ansetzen wolle. Er forderte von Putin dabei erneut die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und sprach von "großer Besorgnis in der EU (...) über die jüngsten Entwicklungen" in Russland.

Textgröße ändern:

Nawalny war am Sonntag nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden. In Berlin war er nach einem Anschlag mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe im August behandelt worden, für den der Oppositionelle den Kreml verantwortlich macht. Am Montag verhängte ein russisches Gericht in einem Eilverfahren 30 Tage Haft gegen ihn wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten nach ihrem Video-Gipfel am Donnerstagabend die "sofortige" Freilassung Nawalnys gefordert. Die EU verlangt demnach auch, dass Russland "dringend" eine "unabhängige und transparente Untersuchung" zu dem Giftanschlag auf den Oppositionspolitiker einleitet.

Das Europaparlament hatte am Donnerstag seinerseits weitere Sanktionen wegen des Falls Nawalny gegen Russland gefordert. Zudem verlangten die Abgeordneten einen Baustopp für das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nordstream 2.

Auch einige EU-Länder haben nach Nawalnys Festnahme weitere Sanktionen gefordert. Über die Frage beraten am Montag die EU-Außenminister. Nach dem Giftanschlag hatte die EU gegen sechs mutmaßlich Verantwortliche in Russland Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Zudem wurde ein Forschungsinstitut zu Chemiewaffen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Sanktionen müssen die EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschließen.

Das Verhältnis der EU zu Russland ist seit der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim schwer belastet. Die EU verhängte eine Reihe von Sanktionen gegen Verantwortliche in Russland und der Ukraine. Zudem beschloss sie Wirtschaftssanktionen. Sie richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

Vance: Europäer offenbar nicht sonderlich interessiert an Lösung des Ukraine-Konflikts

US-Vizepräsident JD Vance hat europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, nicht genug für ein Ende des Ukraine-Krieges zu tun. "Wir sind von vielen politischen Entscheidungsträgern in Europa enttäuscht, da sie offenbar nicht sonderlich daran interessiert sind, diesen Konflikt zu lösen", sagte Vance am Mittwoch bei seinem Besuch in Ungarn. Es gebe zwar "erhebliche Fortschritte" bei den Bemühungen zur Lösung des Konflikts. Dieser Konflikt sei aber der "am schwersten zu lösende".

Feuerpause im Iran-Krieg: Washington und Teheran verkünden "Sieg" - neue Angriffe

Im Iran-Krieg sollen nach gut fünf Wochen die Waffen schweigen: US-Präsident Donald Trump gab am Dienstagabend (Ortszeit) eine von Pakistan vermittelte "beidseitige Waffenruhe" bekannt. Sowohl die USA als auch der Iran nahmen einen "Sieg" für sich in Anspruch. Die Vereinbarung, welche auch die Wiederöffnung der Straße von Hormus vorsieht, wurde international begrüßt. Der Ölpreis gab nach, an den Börsen legten die Kurse zu. Allerdings meldeten Golfstaaten weitere Angriffe aus dem Iran.

Unbekannte stehlen Gedenkkranz für von NSU ermordeten Halit Yozgat in Kassel

Vier Unbekannte haben in Kassel einen Kranz von der Gedenkstätte für den vom rechtsextremistischen NSU ermordeten Halit Yozgat gestohlen. Die Tat ereignete sich am späten Dienstagabend und wurde von Kameras aufgezeichnet, wie die Polizei der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Den Kranz transportierten die Männer mit einem E-Scooter ab. Die Beamten sprach von Jugendlichen beziehungsweise jungen Tätern und baten um Hinweise.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier werde dabei als "Fundament" dienen, sagte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem noch amtierenden Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor Journalisten in Mainz. CDU und SPD würden nun in den kommenden Tagen und Wochen "weiterverhandeln".

Textgröße ändern: