Deutsche Tageszeitung - Ermittlung gegen Ramelow wegen Affäre um Stinkefinger eingestellt

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Ermittlung gegen Ramelow wegen Affäre um Stinkefinger eingestellt

POLITIK 22.01.2021

Ermittlung gegen Ramelow wegen Affäre um Stinkefinger eingestellt / Foto: ©

Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen Beleidigung eingestellt. Als Auflage zahlt der Regierungschef 5000 Euro an zwei gemeinnützige und unpolitische Vereine, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Hintergrund ist die sogenannte Stinkefingeraffäre.

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Ramelow hatte im vergangenen Sommer dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller in einer Landtagsdebatte den Mittelfinger gezeigt. Außerdem soll er ihn als "widerlichen Drecksack" bezeichnet haben. Der AfD-Abgeordnete erstattete daraufhin Anzeige wegen Beleidigung.

Nach dem Eklat entschuldigte sich Ramelow und erklärte, er habe dem Landtag "nicht im gebotenen Maße" Respekt gezeigt. Gleichwohl werde er seine "antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen", schrieb er damals.

Im Dezember hob der Landtag die Ramelows Immunität auf, um Ermittlungen zu ermöglichen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt machte nun von einer Möglichkeit der Strafprozessordnung Gebrauch und sah gegen eine Zahlungsauflage von der Anklageerhebung ab.

Diese Möglichkeit besteht demnach, "wenn die Auflage geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht", erklärte ein Gerichtssprecher. Dies sei hier der Fall.

Die Einstellung der Ermittlungen setzt demnach lediglich das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts voraus. Sie stützt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber nicht auf die Gewissheit über die Schuld. Die Unschuldsvermutung wird bei der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens daher nicht berührt.

(V.Korablyov--DTZ)

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

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Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

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