Deutsche Tageszeitung - Peking wirft Europaparlament "grobe Einmischung" beim Thema Hongkong vor

Wetter - Berlin 24°C

Peking wirft Europaparlament "grobe Einmischung" beim Thema Hongkong vor

POLITIK 22.01.2021

Peking wirft Europaparlament "grobe Einmischung" beim Thema Hongkong vor / Foto: ©

Nach einer Entschließung des Europaparlaments zur Frage der Menschenrechte in China hat Peking den EU-Abgeordneten "grobe Einmischung" in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Die Parlamentarier müssten "jede Form der Einmischung beenden", sagte eine Außenamtssprecherin am Freitag in Peking. Das Europaparlament hatte am Donnerstag wegen des Investitionsabkommens mit China Zweifel an der Glaubwürdigkeit der EU in Fragen der Menschenrechte geäußert.

Textgröße ändern:

Die Verhandlungen hätten insbesondere mit Blick auf die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong als Druckmittel genutzt werden müssen, heißt es in der Entschließung, die das Brüsseler Parlament mit breiter Mehrheit annahm. Die Abgeordneten fordern darin auch "gezielte Sanktionen" gegen chinesische und Hongkonger Verantwortliche.

Die Polizei in Hongkong hatte wenige Tage nach Abschluss des Abkommens ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in der ehemaligen britischen Kronkolonie verschärft. Dutzende Oppositionelle wurden festgenommen. Die EU und andere westlichen Staaten, die seit langem eine Untergrabung der Demokratie und des Sonderstatus der Finanzmetropole durch die chinesische Regierung beklagen, forderten ihre sofortige Freilassung.

(W.Novokshonov--DTZ)

Ermittlungsverfahren gegen toten CSD-Attentäter formal eingestellt

Mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den toten mutmaßlichen Attentäter Abdul B. formal eingestellt. Weiter ermittelt wird, ob es womöglich Mitwisser geben könnte, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch sagte. Bei dem vermutlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) war am 25. Juli eine Frau getötet worden.

Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

Kabinett beschließt: Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studierende wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Pauschale für Wohnkosten zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. Dies sei zu spät und zu wenig angesichts aktueller WG-Zimmerpreise, kritisierten Opposition und Verbände.

Staatsmedien: Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu sei am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit gestorben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes. Zhu sei gestorben, nachdem "die medizinischen Bemühungen, ihn zu retten, erfolglos geblieben waren", hieß es.

Textgröße ändern: