Verdächtiger in rechtsextremer Brandanschlagsserie in Berlin wieder auf freiem Fuß

Deutsche Tageszeitung - Verdächtiger in rechtsextremer Brandanschlagsserie in Berlin wieder auf freiem Fuß

POLITIK 22.01.2021

Verdächtiger in rechtsextremer Brandanschlagsserie in Berlin wieder auf freiem Fuß / Foto: ©

Auch der zweite Tatverdächtige in Ermittlungen um eine rechtsextrem motivierte Brandanschlagsserie in Berlin-Neukölln ist wieder auf freiem Fuß. Das Landgericht habe entschieden, "dass die Voraussetzungen für Untersuchungshaft nicht erfüllt sind", erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitag. Die Behörde kündigte an, die Entscheidung des Landgerichts durch eine weitere Haftbeschwerde vor dem Berliner Kammergericht endgültig klären zu lassen.

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Der Verdächtige T. war am 23. Dezember 2020 mit einem weiteren Tatverdächtigen P. von Beamten der Berliner Polizei festgenommen worden. Die Männer im Alter von 34 und 37 Jahren werden verdächtigt, Brandanschläge auf die Autos eines Linken-Politikers und eines Buchhändlers in Berlin-Neukölln verübt zu haben.

Einem der beiden Tatverdächtigen werden darüber hinaus Bedrohungen und das Verwenden von Kennzeichen verffasungswidriger Organisationen vorgeworfen. Der Verdächtige P. wurde bereits nach seiner Verhaftung wieder aus der Untersuchungshaft entlassen, auch gegen diese Entscheidung legte die Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde ein.

(I.Beryonev--DTZ)

Banaszak dringt auf gemeinsames Handeln demokratischer Parteien gegen die AfD

Angesichts der Stärke der Rechtsaußen-Partei AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dringt Grünen-Parteichef Felix Banaszak auf ein gemeinsames Handeln der demokratischen Parteien, um die AfD nach den Landtagswahlen im September von der Regierung fernzuhalten. Diese Gefahr drohe in Sachsen-Anhalt, sollten SPD und Grüne dort den Einzug in den Landtag verpassen, warnte Banaszak am Mittwoch beim Start seiner Wahlkampftour vor allem in den beiden ostdeutschen Ländern.

Ermittlungsverfahren gegen toten CSD-Attentäter formal eingestellt

Mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den toten mutmaßlichen Attentäter Abdul B. formal eingestellt. Weiter ermittelt wird, ob es womöglich Mitwisser geben könnte, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch sagte. Bei dem vermutlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) war am 25. Juli eine Frau getötet worden.

Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

Kabinett beschließt: Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studierende wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Pauschale für Wohnkosten zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. Dies sei zu spät und zu wenig angesichts aktueller WG-Zimmerpreise, kritisierten Opposition und Verbände.