Deutsche Tageszeitung - Nawalnys Sprecherin nach Aufrufen zu Protesten gegen Putin zu Haft verurteilt

Nawalnys Sprecherin nach Aufrufen zu Protesten gegen Putin zu Haft verurteilt


Nawalnys Sprecherin nach Aufrufen zu Protesten gegen Putin zu Haft verurteilt
Nawalnys Sprecherin nach Aufrufen zu Protesten gegen Putin zu Haft verurteilt / Foto: ©

Nach Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist auch seine Sprecherin Kira Jarmysch zu einer mehrtägigen Haftstrafe verurteilt worden. In einem Prozess in Moskau, der nicht einmal fünf Minuten gedauert habe, sei die 31-Jährige zu neun Tagen Haft verurteilt worden, sagte ihre Anwältin Veronika Poliakowa am Freitag vor Journalisten. Die russischen Behörden gehen derzeit massiv gegen den Aufruf von Nawalnys Anhängern zu Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin vor.

Textgröße ändern:

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am Donnerstag vor weiteren Protestaufrufen gewarnt und "vorbeugende Maßnahmen" angekündigt. Danach wurden Jarmysch und die bekannte Aktivistin Ljubow Sobol festgenommen. Auch Nawalnys Koordinatorinnen in Wladiwostok und Tjumen, einer seiner Mitarbeiter in der Enklave Kaliningrad, ein Jurist in Ufa sowie Aktivisten in weiteren Städten kamen in Gewahrsam.

Nawalny war am Sonntag direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden. In Berlin war er nach einem Giftanschlag im August behandelt worden, für den der Oppositionelle den Kreml verantwortlich macht. Am Montag verhängte ein russisches Gericht in einem Eilverfahren 30 Tage Haft gegen ihn wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen.

Die Anhänger Nawalnys riefen daraufhin zu landesweiten Protesten auf. Nach Nawalnys Festnahme, die auch international verurteilt worden war, zeigten sich viele Russen in den Onlinenetzwerken solidarisch und riefen zu einer regen Teilnahme an den Kundgebungen auf.

Die Moskauer Polizei hat allerdings ein hartes Durchgreifen gegen die für Samstag geplanten Proteste angekündigt. Nicht genehmigte Kundgebungen und "provokative Handlungen" würden sofort unterbunden, erklärte sie. Nawalnys Frau Julia Nawalnya versicherte am Freitag, sie werde dennoch teilnehmen. "Ich werde für eine furchtlose und mutige Person hingehen", schrieb sie im Onlinedienst Instagram mit Blick auf ihren Mann.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Enges Rennen mit Verlängerung: Spannende Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien

Kopf-an-Kopf-Rennen mit Verlängerung: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt haben die Brasilianer am Sonntag eine Richtungsentscheidung getroffen. Die rund 160 Millionen Wahlberechtigten in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft waren aufgerufen, dem 80 Jahre alten linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva eine weitere Amtszeit zu gewähren oder ihn durch Flávio Bolsonaro, Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, zu ersetzen. Auf Betreiben von Lula, der um seine Wiederwahl bangen muss, wurde die Öffnungszeit der Wahllokale wegen mutmaßlicher Behinderungen des öffentlichen Nahverkehrs um zwei Stunden verlängert.

Parlamentswahl in Serbien: Vucic gesteht Niederlage ein

Nach der Parlamentswahl in Serbien hat der langjährige Präsident Aleksandar Vucic die Niederlage seiner seit vielen Jahren herrschenden Fortschrittspartei eingeräumt. "Auf der Grundlage einer geschichteten Stichprobe ist klar, dass wir diese Wahlen verloren haben", sagte Vucic am Sonntagabend vor seinen Anhängern in der Parteizentrale in Belgrad. Bei der Wahl hatte die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) herausgefordert.

Debatte über Gewalt nach den Protesten in Frankreich

Nach den Ausschreitungen in Frankreich streiten deutsche und Schweizer Medien über politische Gewalt, staatliche Autorität und die Verantwortung linker Bewegungen.

Dobrindt will Hürden für Vergesellschaftungen erhöhen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant ein Investitionsschutzgesetz, das Vergesellschaftungen an strengere Voraussetzungen und Entschädigungen zum Verkehrswert binden soll.

Textgröße ändern: