Nawalnys Sprecherin nach Aufrufen zu Protesten gegen Putin zu Haft verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Nawalnys Sprecherin nach Aufrufen zu Protesten gegen Putin zu Haft verurteilt

POLITIK 22.01.2021

Nawalnys Sprecherin nach Aufrufen zu Protesten gegen Putin zu Haft verurteilt / Foto: ©

Nach Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist auch seine Sprecherin Kira Jarmysch zu einer mehrtägigen Haftstrafe verurteilt worden. In einem Prozess in Moskau, der nicht einmal fünf Minuten gedauert habe, sei die 31-Jährige zu neun Tagen Haft verurteilt worden, sagte ihre Anwältin Veronika Poliakowa am Freitag vor Journalisten. Die russischen Behörden gehen derzeit massiv gegen den Aufruf von Nawalnys Anhängern zu Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin vor.

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Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am Donnerstag vor weiteren Protestaufrufen gewarnt und "vorbeugende Maßnahmen" angekündigt. Danach wurden Jarmysch und die bekannte Aktivistin Ljubow Sobol festgenommen. Auch Nawalnys Koordinatorinnen in Wladiwostok und Tjumen, einer seiner Mitarbeiter in der Enklave Kaliningrad, ein Jurist in Ufa sowie Aktivisten in weiteren Städten kamen in Gewahrsam.

Nawalny war am Sonntag direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden. In Berlin war er nach einem Giftanschlag im August behandelt worden, für den der Oppositionelle den Kreml verantwortlich macht. Am Montag verhängte ein russisches Gericht in einem Eilverfahren 30 Tage Haft gegen ihn wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen.

Die Anhänger Nawalnys riefen daraufhin zu landesweiten Protesten auf. Nach Nawalnys Festnahme, die auch international verurteilt worden war, zeigten sich viele Russen in den Onlinenetzwerken solidarisch und riefen zu einer regen Teilnahme an den Kundgebungen auf.

Die Moskauer Polizei hat allerdings ein hartes Durchgreifen gegen die für Samstag geplanten Proteste angekündigt. Nicht genehmigte Kundgebungen und "provokative Handlungen" würden sofort unterbunden, erklärte sie. Nawalnys Frau Julia Nawalnya versicherte am Freitag, sie werde dennoch teilnehmen. "Ich werde für eine furchtlose und mutige Person hingehen", schrieb sie im Onlinedienst Instagram mit Blick auf ihren Mann.

(A.Nikiforov--DTZ)

Banaszak dringt auf gemeinsames Handeln demokratischer Parteien gegen die AfD

Angesichts der Stärke der Rechtsaußen-Partei AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dringt Grünen-Parteichef Felix Banaszak auf ein gemeinsames Handeln der demokratischen Parteien, um die AfD nach den Landtagswahlen im September von der Regierung fernzuhalten. Diese Gefahr drohe in Sachsen-Anhalt, sollten SPD und Grüne dort den Einzug in den Landtag verpassen, warnte Banaszak am Mittwoch beim Start seiner Wahlkampftour vor allem in den beiden ostdeutschen Ländern.

Ermittlungsverfahren gegen toten CSD-Attentäter formal eingestellt

Mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den toten mutmaßlichen Attentäter Abdul B. formal eingestellt. Weiter ermittelt wird, ob es womöglich Mitwisser geben könnte, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch sagte. Bei dem vermutlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) war am 25. Juli eine Frau getötet worden.

Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

Kabinett beschließt: Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studierende wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Pauschale für Wohnkosten zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. Dies sei zu spät und zu wenig angesichts aktueller WG-Zimmerpreise, kritisierten Opposition und Verbände.