Deutsche Tageszeitung - Maas fordert internationale Vernetzung gegen Antisemitismus

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Maas fordert internationale Vernetzung gegen Antisemitismus

POLITIK 22.01.2021

Maas fordert internationale Vernetzung gegen Antisemitismus / Foto: ©

Zum Jubiläumsjahr 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine enge internationale Vernetzung im Kampf gegen Antisemitismus gefordert. "Die digitale Natur des gegenwärtigen Antisemitismus macht ihn grenzenlos", schrieb Maas in einem Gastbeitrag für die "Welt" vom Samstag. "Deshalb müssen wir mehr denn je international abgestimmt dagegen vorgehen."

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Insbesondere im Internet müssten Judenhass und Hetze stärker bekämpft werden, forderte Maas. Der Schlüssel liege "in einer engeren Zusammenarbeit zwischen Plattformbetreibern, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die am besten Fakten von Falschbehauptungen unterscheiden können", schrieb der Außenminister.

Die Gesellschaft rief der SPD-Politiker auf, nicht schweigend hinzunehmen, wenn Fakten verdreht, Täter zu Opfern und Juden zu Sündenböcken gemacht würden. "Mehr Wachsamkeit gegenüber solchen Auswüchsen, mehr Zivilcourage und mehr praktische Solidarität täten uns und unserem Land gut - und dies weit über das Jubiläumsjahr 2021 hinaus", schrieb Maas.

Es sei gut, sich in diesem Jubiläumsjahr bewusst zu machen, wie tief die jüdischen Wurzeln hierzulande reichten und wie sehr diese das Land bis heute prägten: "Wir können uns glücklich schätzen, dass heute wieder rund 200.000 jüdische Bürgerinnen und Bürger Teil der deutschen Gesellschaft sind", schrieb Maas.

(M.Dylatov--DTZ)

Ermittlungsverfahren gegen toten CSD-Attentäter formal eingestellt

Mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den toten mutmaßlichen Attentäter Abdul B. formal eingestellt. Weiter ermittelt wird, ob es womöglich Mitwisser geben könnte, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch sagte. Bei dem vermutlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) war am 25. Juli eine Frau getötet worden.

Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

Kabinett beschließt: Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studierende wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Pauschale für Wohnkosten zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. Dies sei zu spät und zu wenig angesichts aktueller WG-Zimmerpreise, kritisierten Opposition und Verbände.

Staatsmedien: Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu sei am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit gestorben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes. Zhu sei gestorben, nachdem "die medizinischen Bemühungen, ihn zu retten, erfolglos geblieben waren", hieß es.

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