Deutsche Tageszeitung - Impeachment-Anklage gegen Trump wird am Montag im Senat eingereicht

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Impeachment-Anklage gegen Trump wird am Montag im Senat eingereicht

POLITIK 22.01.2021

Impeachment-Anklage gegen Trump wird am Montag im Senat eingereicht / Foto: ©

Die Impeachment-Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump soll am kommenden Montag im Senat eingereicht werden. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag in der Kongresskammer an. Das Repräsentantenhaus hatte vor eineinhalb Wochen wegen der Kapitol-Erstürmung das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf "Anstiftung zum Aufruhr".

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Der Impeachment-Prozess wird im Senat geführt. Er kann aber erst beginnen, wenn die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, die Anklageschrift beim Senat einreicht. Schumer sagte nun, Pelosi habe ihn darüber in Kenntnis gesetzt, dass dies am Montag geschehen werde.

Die Demokraten wollen Trump auch nach Ende seiner Amtszeit am vergangenen Mittwoch für die Kapitol-Erstürmung zur Rechenschaft ziehen. Sollte der Senat den früheren Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit der "Anstiftung zum Aufruhr" schuldig sprechen, könnte die Kongresskammer ihn in der Folge von möglichen künftigen politischen Ämtern ausschließen.

Die Demokraten - und auch einige Republikaner - machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch radikale Anhänger des Rechtspopulisten am 6. Januar verantwortlich. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer aufwieglerischen Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen, um die endgültige Bestätigung des Wahlsieges des neuen Präsidenten Joe Biden zu verhindern. Trump war der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

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Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

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