Deutsche Tageszeitung - Impeachment-Anklage gegen Trump wird am Montag im Senat eingereicht

Wetter - Berlin 9°C

Impeachment-Anklage gegen Trump wird am Montag im Senat eingereicht

POLITIK 22.01.2021

Impeachment-Anklage gegen Trump wird am Montag im Senat eingereicht / Foto: ©

Die Impeachment-Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump soll am kommenden Montag im Senat eingereicht werden. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag in der Kongresskammer an. Das Repräsentantenhaus hatte vor eineinhalb Wochen wegen der Kapitol-Erstürmung das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf "Anstiftung zum Aufruhr".

Textgröße ändern:

Der Impeachment-Prozess wird im Senat geführt. Er kann aber erst beginnen, wenn die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, die Anklageschrift beim Senat einreicht. Schumer sagte nun, Pelosi habe ihn darüber in Kenntnis gesetzt, dass dies am Montag geschehen werde.

Die Demokraten wollen Trump auch nach Ende seiner Amtszeit am vergangenen Mittwoch für die Kapitol-Erstürmung zur Rechenschaft ziehen. Sollte der Senat den früheren Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit der "Anstiftung zum Aufruhr" schuldig sprechen, könnte die Kongresskammer ihn in der Folge von möglichen künftigen politischen Ämtern ausschließen.

Die Demokraten - und auch einige Republikaner - machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch radikale Anhänger des Rechtspopulisten am 6. Januar verantwortlich. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer aufwieglerischen Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen, um die endgültige Bestätigung des Wahlsieges des neuen Präsidenten Joe Biden zu verhindern. Trump war der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Parlamentswahl in Serbien: Vucic gesteht Niederlage ein

Nach der Parlamentswahl in Serbien hat der langjährige Präsident Aleksandar Vucic die Niederlage seiner seit vielen Jahren herrschenden Fortschrittspartei eingeräumt. "Auf der Grundlage einer geschichteten Stichprobe ist klar, dass wir diese Wahlen verloren haben", sagte Vucic am Sonntagabend vor seinen Anhängern in der Parteizentrale in Belgrad. Bei der Wahl hatte die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) herausgefordert.

Debatte über Gewalt nach den Protesten in Frankreich

Nach den Ausschreitungen in Frankreich streiten deutsche und Schweizer Medien über politische Gewalt, staatliche Autorität und die Verantwortung linker Bewegungen.

Dobrindt will Hürden für Vergesellschaftungen erhöhen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant ein Investitionsschutzgesetz, das Vergesellschaftungen an strengere Voraussetzungen und Entschädigungen zum Verkehrswert binden soll.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Amtsinhaberin Jotowa laut Prognose nur knapp vorn

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat die sozialistische Amtsinhaberin Ilijana Jotowa laut ersten Prognosen zwar die meisten Stimmen geholt, aber deutlich schlechter abgeschnitten als erwartet. Wie aus am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen hervorgeht, stimmten zwischen 35 und 36,5 Prozent der Wähler für die seit Januar amtierende 62-Jährige, die für einen Dialog mit Russland wirbt. Damit zeichnet sich eine Stichwahl gegen ihren prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow ab.

Textgröße ändern: