Londoner Gericht verhängt bis zu 27 Jahre Haft nach Tod von 39 Vietnamesen in Lkw

Deutsche Tageszeitung - Londoner Gericht verhängt bis zu 27 Jahre Haft nach Tod von 39 Vietnamesen in Lkw

POLITIK 22.01.2021

Londoner Gericht verhängt bis zu 27 Jahre Haft nach Tod von 39 Vietnamesen in Lkw / Foto: ©

Mehr als ein Jahr nach dem Tod von 39 Vietnamesen in einem Kühllastwagen in Großbritannien hat ein Londoner Gericht vier Angeklagte zu Haftstrafen von bis zu 27 Jahren verurteilt. Die beiden Hauptangeklagten wurden wegen fahrlässiger Tötung und Menschenhandels zu 27 und 20 Jahren Gefängnis verurteilt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Zwei weitere Männer erhielten etwas niedrigere Haftstrafen.

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Die vier Männer waren bereits im Dezember schuldig gesprochen worden. Die beiden mutmaßlichen Anführer der Schlepperbanden erhielten nun die höchsten Haftstrafen: Ein 43-jähriger Rumäne wurde zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt, ein 41-jähriger nordirischer Transportunternehmer zu 20 Jahren. Für zwei Lkw-Fahrer setzte das Gericht Strafen von 18 Jahren beziehungsweise 13 Jahren und vier Monaten Gefängnis fest.

Ende Oktober 2019 waren in einem Lastwagen östlich von London die Leichen von 39 Menschen entdeckt worden, unter ihnen Minderjährige und acht Frauen. Laut Obduktionsbericht starben sie an Sauerstoffmangel und Überhitzung. Der Fall hatte weltweit Entsetzen ausgelöst.

Vor zwei Wochen waren vor Gericht erschütternde letzte Sprachnachrichten der Opfer abgespielt worden. Unter anderem war ein Mann zu hören, der deutlich nach Luft rang. "Ich möchte zu meiner Familie zurückkehren. Habt ein gutes Leben", sagte er, während im Hintergrund das Stöhnen anderer Opfer zu hören war.

(W.Novokshonov--DTZ)

Banaszak dringt auf gemeinsames Handeln demokratischer Parteien gegen die AfD

Angesichts der Stärke der Rechtsaußen-Partei AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dringt Grünen-Parteichef Felix Banaszak auf ein gemeinsames Handeln der demokratischen Parteien, um die AfD nach den Landtagswahlen im September von der Regierung fernzuhalten. Diese Gefahr drohe in Sachsen-Anhalt, sollten SPD und Grüne dort den Einzug in den Landtag verpassen, warnte Banaszak am Mittwoch beim Start seiner Wahlkampftour vor allem in den beiden ostdeutschen Ländern.

Ermittlungsverfahren gegen toten CSD-Attentäter formal eingestellt

Mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den toten mutmaßlichen Attentäter Abdul B. formal eingestellt. Weiter ermittelt wird, ob es womöglich Mitwisser geben könnte, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch sagte. Bei dem vermutlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) war am 25. Juli eine Frau getötet worden.

Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

Kabinett beschließt: Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studierende wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Pauschale für Wohnkosten zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. Dies sei zu spät und zu wenig angesichts aktueller WG-Zimmerpreise, kritisierten Opposition und Verbände.