Drohung aus Teheran gegen Ex-US-Präsident Trump und Forderungen an Biden

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Drohung aus Teheran gegen Ex-US-Präsident Trump und Forderungen an Biden

POLITIK 22.01.2021

Drohung aus Teheran gegen Ex-US-Präsident Trump und Forderungen an Biden / Foto: ©

Mit Drohungen gegen den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump und Forderungen an die neue Regierung hat die iranische Führung auf den Amtsantritt von Joe Biden reagiert. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif rief die neue Regierung von US-Präsident Biden am Freitag auf, "bedingungslos" alle von Trumps Regierung verhängten Sanktionen gegen die Islamische Republik zu streichen, um das internationale Atomabkommen von 2015 zu retten.

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Sarif warnte in seinem Beitrag für ein außenpolitisches Magazin die USA vor jedem Versuch, dem Iran "Zugeständnisse" abringen zu wollen.

Das 2015 vereinbarte internationale Atomabkommen sollte den Iran am Bau einer Atombombe hindern und stellt das iranische Nuklearprogramm unter internationale Kontrolle. Trump hatte die Vereinbarung im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und danach im Rahmen seiner Politik des "maximalen Drucks" neue Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhängen lassen. Seitdem hat sich auch der Iran schrittweise aus dem Abkommen zurückgezogen und die Uran-Anreicherung vorangetrieben.

Das Büro von Irans geistlichem Führer Ayatollah Ali Chamenei veröffentlichte am Donnerstagabend im Onlinedienst Twitter eine Fotomontage, die Trump beim Golfspielen zeigt, während ein Kampfjet einen Schatten auf ihn wirft. Kommentiert wurde das Bild mit der Androhung von Rache für den tödlichen US-Drohnenangriff, bei dem AnfangJanuar 2020 der einflussreiche iranische General Kassem Soleimani im Irak getötet worden war.

"Rache ist unvermeidlich. Soleimanis Mörder und der Mann, der die Befehle dazu erteilte, müssen Rache zu spüren bekommen", hieß es in dem Tweet. Diese Rache könne "jederzeit" stattfinden. Twitter sperrte später das Nutzerkonto des Ayatollahs wegen Verstoßes gegen seine Verhaltensregeln.

Trump hatte am Mittwoch das Weiße Haus bereits vor Bidens Amtseinführung verlassen und war in sein Golf-Resort Mar-a-Lago geflogen. Bidens Regierung hat grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, dem Atomabkommen mit dem Iran wieder beizutreten. Als Vorbedingung formulierte sie aber, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen wieder strikt einhalten muss.

(A.Nikiforov--DTZ)

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

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