Deutsche Tageszeitung - Drohung aus Teheran gegen Ex-US-Präsident Trump und Forderungen an Biden

Wetter - Berlin 9°C

Drohung aus Teheran gegen Ex-US-Präsident Trump und Forderungen an Biden

POLITIK 22.01.2021

Drohung aus Teheran gegen Ex-US-Präsident Trump und Forderungen an Biden / Foto: ©

Mit Drohungen gegen den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump und Forderungen an die neue Regierung hat die iranische Führung auf den Amtsantritt von Joe Biden reagiert. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif rief die neue Regierung von US-Präsident Biden am Freitag auf, "bedingungslos" alle von Trumps Regierung verhängten Sanktionen gegen die Islamische Republik zu streichen, um das internationale Atomabkommen von 2015 zu retten.

Textgröße ändern:

Sarif warnte in seinem Beitrag für ein außenpolitisches Magazin die USA vor jedem Versuch, dem Iran "Zugeständnisse" abringen zu wollen.

Das 2015 vereinbarte internationale Atomabkommen sollte den Iran am Bau einer Atombombe hindern und stellt das iranische Nuklearprogramm unter internationale Kontrolle. Trump hatte die Vereinbarung im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und danach im Rahmen seiner Politik des "maximalen Drucks" neue Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhängen lassen. Seitdem hat sich auch der Iran schrittweise aus dem Abkommen zurückgezogen und die Uran-Anreicherung vorangetrieben.

Das Büro von Irans geistlichem Führer Ayatollah Ali Chamenei veröffentlichte am Donnerstagabend im Onlinedienst Twitter eine Fotomontage, die Trump beim Golfspielen zeigt, während ein Kampfjet einen Schatten auf ihn wirft. Kommentiert wurde das Bild mit der Androhung von Rache für den tödlichen US-Drohnenangriff, bei dem AnfangJanuar 2020 der einflussreiche iranische General Kassem Soleimani im Irak getötet worden war.

"Rache ist unvermeidlich. Soleimanis Mörder und der Mann, der die Befehle dazu erteilte, müssen Rache zu spüren bekommen", hieß es in dem Tweet. Diese Rache könne "jederzeit" stattfinden. Twitter sperrte später das Nutzerkonto des Ayatollahs wegen Verstoßes gegen seine Verhaltensregeln.

Trump hatte am Mittwoch das Weiße Haus bereits vor Bidens Amtseinführung verlassen und war in sein Golf-Resort Mar-a-Lago geflogen. Bidens Regierung hat grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, dem Atomabkommen mit dem Iran wieder beizutreten. Als Vorbedingung formulierte sie aber, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen wieder strikt einhalten muss.

(A.Nikiforov--DTZ)

Enges Rennen mit Verlängerung: Spannende Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien

Kopf-an-Kopf-Rennen mit Verlängerung: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt haben die Brasilianer am Sonntag eine Richtungsentscheidung getroffen. Die rund 160 Millionen Wahlberechtigten in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft waren aufgerufen, dem 80 Jahre alten linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva eine weitere Amtszeit zu gewähren oder ihn durch Flávio Bolsonaro, Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, zu ersetzen. Auf Betreiben von Lula, der um seine Wiederwahl bangen muss, wurde die Öffnungszeit der Wahllokale wegen mutmaßlicher Behinderungen des öffentlichen Nahverkehrs um zwei Stunden verlängert.

Parlamentswahl in Serbien: Vucic gesteht Niederlage ein

Nach der Parlamentswahl in Serbien hat der langjährige Präsident Aleksandar Vucic die Niederlage seiner seit vielen Jahren herrschenden Fortschrittspartei eingeräumt. "Auf der Grundlage einer geschichteten Stichprobe ist klar, dass wir diese Wahlen verloren haben", sagte Vucic am Sonntagabend vor seinen Anhängern in der Parteizentrale in Belgrad. Bei der Wahl hatte die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) herausgefordert.

Debatte über Gewalt nach den Protesten in Frankreich

Nach den Ausschreitungen in Frankreich streiten deutsche und Schweizer Medien über politische Gewalt, staatliche Autorität und die Verantwortung linker Bewegungen.

Dobrindt will Hürden für Vergesellschaftungen erhöhen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant ein Investitionsschutzgesetz, das Vergesellschaftungen an strengere Voraussetzungen und Entschädigungen zum Verkehrswert binden soll.

Textgröße ändern: