Zehntausende Demonstranten fordern Wiedereinsetzung des Parlaments in Nepal

Deutsche Tageszeitung - Zehntausende Demonstranten fordern Wiedereinsetzung des Parlaments in Nepal

POLITIK 22.01.2021

Zehntausende Demonstranten fordern Wiedereinsetzung des Parlaments in Nepal / Foto: ©

Zehntausende Nepalesen haben am Freitag für eine Wiedereinsetzung des Parlaments demonstriert. Der ehemalige Rebellenkommandeur Pushpa Kamal Dahal sagte vor den Demonstranten in Kathmandu, die Auflösung des Parlaments vom Dezember sei ein Versuch, den Friedensprozess zu stören. Die maoistischen Rebellen, die von 1996 bis 2006 einen Aufstand angeführt hatten, hatten zu dem Protest in der Hauptstadt aufgerufen.

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Staatschefin Bidhya Devi Bhandari hatte im Dezember überraschend das Parlament aufgelöst. Hintergrund waren interne Streitigkeiten zwischen Regierungschef K.P. Sharma Oli und Dahal, der selbst Oli 2018 ins Amt geholfen hatte, sowie innerhalb der Regierungspartei. Oli hatte nach der Auflösung Neuwahlen im April angekündigt. Es gibt allerdings Zweifel, ob diese Entscheidung gerichtsfest ist.

Gegen Olis Regierung wurden Vorwürfe der Korruption und einer schlechten Handhabung der Corona-Pandemie erhoben. Darüber hinaus schwelt zwischen Oli und Dahal ein Streit um ihre Abmachungen zu einer Aufteilung der Macht. Nach dem langen Bürgerkrieg mit tausenden Toten hat Nepal noch nicht zu politischer Stabilität gefunden.

(I.Beryonev--DTZ)

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.