Deutsche Tageszeitung - Impeachment-Prozess gegen Trump beginnt in zweiter Februarwoche

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Impeachment-Prozess gegen Trump beginnt in zweiter Februarwoche

POLITIK 23.01.2021

Impeachment-Prozess gegen Trump beginnt in zweiter Februarwoche / Foto: ©

Der Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung wird in der zweiten Februarwoche beginnen. Das gab der neue Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer am Freitag in Washington bekannt. Die Anklage wird bereits am kommenden Montag im Senat eingereicht. Üblicherweise beginnt der Prozess ein oder zwei Tage später. Die nun beschlossene Verschiebung um zwei Wochen ermöglicht es der Kongresskammer, zunächst ihrer normalen Parlamentsarbeit nachzugehen.

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Dazu zählt insbesondere die Bestätigung der vom neuen US-Präsidenten Joe Biden nominierten Minister sowie möglicherweise die Entscheidung über neue Corona-Hilfen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro).

Das Repräsentantenhaus hatte vor eineinhalb Wochen wegen der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger das Amtsenthebungsverfahren gegen den Rechtspopulisten eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf "Anstiftung zum Aufruhr". Trump wurde damit zum ersten Präsidenten der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden.

Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte dafür geworben, mit dem eigentlichen Prozess erst Mitte Februar zu beginnen, damit Trump mehr Zeit zur Vorbereitung bekommt.

Für Präsident Biden birgt der Impeachment-Prozess gegen seinen Vorgänger Risiken: Biden will das Kapitel Trump eigentlich schließen und die Spannungen im Land abbauen. Durch den Prozess muss er aber neue Konflikte zwischen Demokraten und Republikanern sowie eine weitgehende Lähmung des Senats fürchten.

(S.A.Dudajev--DTZ)

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

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