Deutsche Tageszeitung - Heil schließt Verlängerung der Homeoffice-Pflicht nicht aus

Wetter - Berlin 14°C

Heil schließt Verlängerung der Homeoffice-Pflicht nicht aus

POLITIK 23.01.2021

Heil schließt Verlängerung der Homeoffice-Pflicht nicht aus / Foto: ©

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schließt eine Verlängerung der Homeoffice-Pflicht in der Corona-Pandemie nicht aus. "Wir gucken rechtzeitig, ob eine Verlängerung über den 15. März hinaus nötig wird. Das große Ziel ist zu verhindern, dass wir in einen vollständigen Lockdown unserer Volkswirtschaft kommen", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

Textgröße ändern:

Die Infektionszahlen gingen im Moment zwar zurück, aber durch die Coronavirus-Mutanten bestehe ein zusätzliches Gesundheitsrisiko. "Ich will, dass wir unsere Volkswirtschaft am Laufen halten, und dazu leistet mehr Homeoffice einen wichtigen Beitrag", sagte der SPD-Politiker.

Er gehe davon aus, dass sich der Großteil der Arbeitgeber nach der Homeoffice-Pflicht richte. "Die Arbeitsschutzbehörden der Länder werden die Homeoffice-Regel natürlich stichprobenartig kontrollieren", erklärte Heil. "Beschäftigte können sich zudem an die Arbeitsschutzbehörden wenden, wenn Unternehmen keine plausible Begründung liefern, warum sie Homeoffice verweigern." Dann seien auch Bußgelder möglich.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Verordnung verabschiedet, welche die Arbeitgeber dazu verpflichtet, den Beschäftigten bis zum 15. März Homeoffice zu ermöglichen, sofern keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Ein verbindliches Recht auf Homeoffice gibt es aber nicht.

(U.Beriyev--DTZ)

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: