Biden telefoniert nach Amtseinführung mit Trudeau und López Obrador

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Biden telefoniert nach Amtseinführung mit Trudeau und López Obrador

POLITIK 23.01.2021

Biden telefoniert nach Amtseinführung mit Trudeau und López Obrador / Foto: ©

In seinem ersten Telefonat mit einem ausländischen Regierungschef hat der neue US-Präsident Joe Biden mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau gesprochen. Wie die Regierung in Ottawa mitteilte, ging es in dem rund 30-minütigen Telefonat am Freitag (Ortszeit) unter anderem um die Bewältigung der Corona-Pandemie und um Umweltfragen. Auch der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador sprach nach eigenen Angaben bereits mit dem neuen US-Präsidenten.

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Biden und Trudeau hätten vereinbart, in einem Monat erneut miteinander zu sprechen, erklärte das Weiße Haus. Die kanadische Regierung teilte mit, die Gespräche würden die "wichtige Arbeit zur Erneuerung der starken und beständigen Freundschaft zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten voranbringen".

Nach Angaben beider Seiten sprachen Biden und Trudeau auch über die Entscheidung des neuen US-Präsidenten, den Bau der umstrittenen Pipeline Keystone XL zwischen den USA und Kanada zu stoppen. Trudeau habe Biden seine "Enttäuschung" über diesen Schritt mitgeteilt, hieß es aus Ottawa.

Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung hatte Biden am Mittwoch eine entsprechende Verordnung unterzeichnet. Die kanadische Regierung befürwortet die Pipeline, die Öl aus Teersandvorkommen in der kanadischen Provinz Alberta zu Raffinerien im US-Bundesstaat Texas befördern sollte. Die kanadischen Aufsichtsbehörden hatten den Bau von Keystone XL im Jahr 2010 genehmigt.

Umweltschützer hatten in den vergangenen Jahren allerdings immer wieder vor katastrophalen Folgen möglicher Lecks in der Pipeline gewarnt. Sie monierten außerdem, dass bei dem komplizierten Verfahren zur Ölgewinnung aus Teersand zu viel klimaschädliche Treibhausgase freigesetzt würden.

Der mexikanische Präsident López Obrador schrieb im Online-Dienst Twitter, er habe ein "freundliches und respektvolles" Telefonat mit Biden geführt. Themen des Gesprächs seien unter anderem Migrationsfragen, die Corona-Pandemie und die Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik gewesen. "Alles deutet darauf hin, dass unsere Beziehungen gut für das Wohlergehen unserer Bevölkerungen und Nationen sein werden", schrieb López Obrador.

(U.Stolizkaya--DTZ)

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

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