Deutsche Tageszeitung - US-Regierung will Abkommen mit den Taliban überprüfen

US-Regierung will Abkommen mit den Taliban überprüfen


US-Regierung will Abkommen mit den Taliban überprüfen
US-Regierung will Abkommen mit den Taliban überprüfen / Foto: ©

Die US-Regierung will ihr Abkommen mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan auf den Prüfstand stellen. Washington wolle kontrollieren, ob die Taliban ihre Verpflichtungen einhielten, sagte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats am Freitag in Washington. Der neue Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan habe dies seinem afghanischen Kollegen Hamdullah Mohib bereits mitgeteilt.

Textgröße ändern:

Den Angaben zufolge will die US-Regierung prüfen, ob die Taliban ihre Verbindungen zu terroristischen Gruppen beendet, die Gewalt in Afghanistan reduziert und sich auf ernsthafte Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung eingelassen haben.

Im Februar vergangenen Jahres hatte die US-Regierung ein Abkommen mit den Taliban geschlossen. Die USA sagten damals einen vollständigen Truppenabzug bis Mitte 2021 zu. Im Gegenzug gaben die Taliban Sicherheitsgarantien ab.

Sullivan betonte nach Angaben der Sprecherin in dem Gespräch mit seinem afghanischen Kollegen die Unterstützung der USA für den Friedensprozess. Washington wolle "beiden Seiten helfen, eine beständige und gerechte politische Einigung und einen dauerhaften Waffenstillstand zu erzielen". Zudem habe er die Unterstützung der USA für eine Sicherung der Fortschritte bei den Rechten von Frauen und Minderheiten deutlich gemacht.

Die Regierung in Kabul reagierte erleichtert auf den US-Vorstoß. Der Nationale Sicherheitsberater Mohib schrieb im Online-Dienst Twitter, beide Seiten hätten "vereinbart, auf einen permanenten Waffenstillstand und einen gerechten, dauerhaften Frieden hinzuarbeiten". Über eine mögliche Neuausrichtung der Afghanistan-Politik der neuen US-Regierung war in Kabul in den vergangenen Monaten heftig spekuliert worden.

Afghanistans Vize-Innenminister Sedik Sedikki schrieb bei Twitter, das Abkommen habe "bisher nicht zum erwünschten Ziel geführt, die Gewalt der Taliban zu beenden". Sedikki machte dafür die Taliban verantwortlich. Diese hätten "ihre Verpflichtungen nicht erfüllt".

Zuletzt hatten die Angriffe in Afghanistan wieder stark zugenommen, vor allem im Raum Kabul. In den vergangenen Monaten gab es mehrere Mordanschläge auf Politiker sowie prominente Aktivisten und Journalisten. Kabul und Washington machen die Taliban für die Anschläge verantwortlich, was diese zurückweisen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Parlamentswahl in Serbien: Vucic gesteht Niederlage ein

Nach der Parlamentswahl in Serbien hat der langjährige Präsident Aleksandar Vucic die Niederlage seiner seit vielen Jahren herrschenden Fortschrittspartei eingeräumt. "Auf der Grundlage einer geschichteten Stichprobe ist klar, dass wir diese Wahlen verloren haben", sagte Vucic am Sonntagabend vor seinen Anhängern in der Parteizentrale in Belgrad. Bei der Wahl hatte die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) herausgefordert.

Debatte über Gewalt nach den Protesten in Frankreich

Nach den Ausschreitungen in Frankreich streiten deutsche und Schweizer Medien über politische Gewalt, staatliche Autorität und die Verantwortung linker Bewegungen.

Dobrindt will Hürden für Vergesellschaftungen erhöhen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant ein Investitionsschutzgesetz, das Vergesellschaftungen an strengere Voraussetzungen und Entschädigungen zum Verkehrswert binden soll.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Amtsinhaberin Jotowa laut Prognose nur knapp vorn

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat die sozialistische Amtsinhaberin Ilijana Jotowa laut ersten Prognosen zwar die meisten Stimmen geholt, aber deutlich schlechter abgeschnitten als erwartet. Wie aus am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen hervorgeht, stimmten zwischen 35 und 36,5 Prozent der Wähler für die seit Januar amtierende 62-Jährige, die für einen Dialog mit Russland wirbt. Damit zeichnet sich eine Stichwahl gegen ihren prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow ab.

Textgröße ändern: