USA, Mexiko und Guatemala vereinbaren Grenzschließung für Flüchtlingstrecks

Deutsche Tageszeitung - USA, Mexiko und Guatemala vereinbaren Grenzschließung für Flüchtlingstrecks

POLITIK 23.01.2021

USA, Mexiko und Guatemala vereinbaren Grenzschließung für Flüchtlingstrecks / Foto: ©

Die USA, Mexiko und Guatemala wollen wegen der Corona-Pandemie keine weiteren Flüchtlingstrecks durch ihre Staatsgebiete erlauben. "Jeder Versuch, massive Menschenbewegungen auszulösen, wird nicht geduldet und bekämpft werden", erklärte der guatemaltekische Außenminister Pedro Brolo am Freitag (Ortszeit). Sicherheitskräfte in Guatemala hatten vor wenigen Tagen einen Flüchtlingstreck gewaltsam aufgelöst und tausende Menschen zurück nach Honduras gebracht, darunter hunderte Kinder.

Textgröße ändern:

Der US-Botschafter in Guatemala, William Popp, betonte nach einem Treffen mit Brolo und dem mexikanischen Botschafter Romeo Ruiz, dass irregulär in die USA eingereiste Migranten sofort zurückgeschickt würden. Grund dafür seien gesundheitliche Bedenken.

Am Montag hatten die guatemaltekischen Behörden einen Flüchtlingstreck mit rund 4000 Menschen bei der Stadt Vado Hondo gestoppt. Die Migranten wollten zu Fuß tausende Kilometer durch Zentralamerika bis in die USA zurücklegen. Sie flohen nach eigenen Angaben vor Armut und Arbeitslosigkeit sowie der grassierenden Bandengewalt in Honduras. Die Menschen hoffen auf eine Lockerung der Einwanderungspolitik unter der neuen Regierung von US-Präsident Joe Biden.

Seit Oktober 2018 machten sich mehr als ein Dutzend Flüchtlingstrecks aus Honduras über Guatemala auf den Weg in die USA. Zuletzt führten diese Migrationsbewegungen zu Spannungen zwischen beiden Ländern. Guatemala wirft seinem südlichen Nachbarland vor, nichts gegen die Abwanderung seiner Bürger zu tun. Honduras kritisiert Guatemala hingegen für das gewaltsame Vorgehen gegen seine Staatsbürger.

(P.Tomczyk--DTZ)

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.