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Linkspartei hält nächsten Bundesparteitag komplett digital ab

POLITIK 23.01.2021

Linkspartei hält nächsten Bundesparteitag komplett digital ab / Foto: ©

Wegen der Corona-Pandemie hält die Linke ihren bevorstehenden Parteitag zur Wahl der neuen Führung komplett digital ab. Der Parteivorstand verwarf damit nach Angaben vom Samstag einstimmig den bisherigen Plan für einen hybriden Parteitag, der einen Tag lang im Internet und an einem zweiten Tag als dezentraler Präsenzparteitag an mehreren Orten gleichzeitig hätte stattfinden sollen.

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Ein Präsenztreffen wäre angesichts der aktuell hohen Ansteckungszahlen "nicht zu verantworten", erklärte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. "Das Corona-Geschehen lässt uns keine Wahl: Wir verzichten auf den dezentralen Präsenzparteitag und wechseln auf einen reinen Online-Parteitag."

Wichtigster Programmpunkt des Parteitags Ende Februar wird die Wahl der neuen Parteispitze sein. Das bisherige Vorsitzendenden-Duo aus Katja Kipping und Bernd Riexinger tritt nach acht Jahren im Amt nicht erneut an.

Um die Nachfolge bewerben sich die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und die Thüringer Landeschefin Susanne Henning-Wellsow. Auch die restlichen Mitglieder des Parteivorstandes müssen neu gewählt werden.

Bei der Wahl wird die Linke nun ähnlich wie in den vergangenen Tagen die CDU vorgehen: Die Abstimmungen sollen beim Parteitag zunächst digital erfolgen, die Ergebnisse sollen dann per Briefwahl bestätigt werden, kündigte Schindler an. "Wir werden große Anstrengungen unternehmen, die Sicherheit der Wahl zu gewährleisten", beteuerte er. Der Online-Parteitag sei "keine Lösung, mit der wir glücklich sind, aber in der aktuellen Lage die bestmögliche".

Schindler sagte zu, dass auch auf dem digitalen Parteitag politische Debatten geführt werden sollen. "Was bleibt ist, dass wir keine reine Show-Veranstaltung machen, sondern dass bei uns die Delegierten wie auf einem regulären Parteitag zu Wort kommen", erklärte er. "Das sind wir der Diskussionskultur in unserer Partei schuldig."

(M.Dylatov--DTZ)

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

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