US-Medien: Trump wollte Justizminister Rosen entlassen und durch Anwalt ersetzen

Deutsche Tageszeitung - US-Medien: Trump wollte Justizminister Rosen entlassen und durch Anwalt ersetzen

POLITIK 23.01.2021

US-Medien: Trump wollte Justizminister Rosen entlassen und durch Anwalt ersetzen / Foto: ©

In einem letzten Versuch, das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia vom November zu seinen Gunsten umzukehren, hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump nach Informationen von US-Medien mit dem Gedanken gespielt, Justizminister Jeffrey Rosen zu entlassen. Trump habe Rosen durch den Anwalt Jeffrey Clark ersetzen wollen, um mit dessen Hilfe eine Umkehrung des Wahlergebnisses zu erzwingen, berichtete die "New York Times" am Freitagabend (Ortszeit).

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Trumps Vorhaben, über das auch die "Washington Post" berichtete, sei daran gescheitert, dass hochrangige Mitarbeiter des Justizministeriums mit einer massenhaften Kündigung gedroht hätten, schrieb die "NYT".

Die Wahl in Georgia ging im November knapp an Trumps Herausforderer Joe Biden. Ohne dafür Beweise vorzulegen, behauptete Trump immer wieder, die Wahl sei gefälscht worden. Sowohl die "New York Times" als auch die "Washington Post" berichteten, Trump sei frustriert darüber gewesen, dass Rosen sich nicht in die Frage nach dem Ausgang der Wahl in Georgia einmischen wollte.

Clark bestritt, sich an einem Versuch zur Amtsenthebung Rosens beteiligt zu haben. Öffentliche Stellungnahmen von Trump, Rosen und des Justizministeriums zu den Presseberichten lagen zunächst nicht vor.

Ein Anfang Januar bekannt gewordener Mitschnitt eines Telefonats von Trump mit dem Wahlleiter von Georgia, Brad Raffensperger, hatte bereits für Empörung gesorgt. Darin forderte Trump von Raffensperger, genug Stimmen zu "finden", um Biden doch noch den Wahlsieg zu entreißen.

(M.Dylatov--DTZ)

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.