Laschet gibt sich als "Friedrich-Merz-Fan" zu erkennen

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Laschet gibt sich als "Friedrich-Merz-Fan" zu erkennen

POLITIK 23.01.2021

Laschet gibt sich als "Friedrich-Merz-Fan" zu erkennen / Foto: ©

Der neue CDU-Chef Armin Laschet bemüht sich weiter um die Einbindung seines unterlegenen Rivalen Friedrich Merz. In einer Rede auf dem Digital-Parteitag der baden-württembergischen CDU sagte Laschet am Samstag in Stuttgart, er wisse, dass Merz gerade im Südwesten viele Anhänger habe. "Ich bin auch Friedrich-Merz-Fan", fügte er hinzu. "Deswegen will ich, dass er dabei ist. Wir brauchen Friedrich Merz." Die Machtfrage in der CDU sei mit seiner Wahl zum Chef nun aber geklärt, betonte Laschet.

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Merz hatte nach seiner Niederlage gegen Laschet die Chance ausgeschlagen, sich ins CDU-Präsidium wählen zu lassen. Für Unruhe und auch Unmut in der Partei sorgte Merz dann mit einem "Angebot" an Laschet, als Bundeswirtschaftsminister ins Kabinett einzutreten.

Laschet betonte in seiner Stuttgarter Rede, dass die Machtfrage in der CDU mit der Auszählung der Briefwahlstimmen am Vortag "entschieden" sei. Die Delegierten des Bundesparteitags hätten ihm mit 83 Prozent "Rückendeckung" gegeben, sagte Laschet. "Das macht es mir am Anfang leicht."

Nachdem das Ergebnis der digitalen Stichwahl auf dem Parteitag eine Woche zuvor noch deutlich knapper ausgefallen war, hätten nun hunderte Delegierte gesagt: "Jetzt unterstützen wir den neuen Vorsitzenden." Laschet interpretierte sein Ergebnis aus der Briefwahl so, dass auch Unterstützer von Merz und dem zweiten unterlegenen Kandidaten, Norbert Röttgen, für ihn gestimmt hätten.

Laschet kündigte in Stuttgart an, mit einem Kurs der Mitte für seine Partei bei der Bundestagswahl ein Ergebnis von deutlich über 30 Prozent erreichen zu wollen. In Umfragen stehe die Union derzeit bei "35 Prozent plus x", sagte er. Für die CDU komme es nun darauf an, "dass wir die Wähler der Mitte bei uns halten".

Laschet stimmte seine Partei auf eine harte Auseinandersetzung mit den Gegnern im Bundestags-Wahlkampf ein. "Ich bin sicher: Wenn Rot-rot-grün eine Mehrheit haben, werden sie es machen", sagte er. "Man muss aber ein solches Bündnis ausschließen, wenn es um das Wohl in Deutschland geht." Bei der Bundestagswahl im September gehe es "um die Richtung der Republik".

In Baden-Württemberg, wo die CDU als Juniorpartner der Grünen regiert, wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt. Ein starkes Ergebnis im Südwesten gebe der CDU "Aufschwung für die Bundestagswahl", sagte Laschet.

(V.Sørensen--DTZ)

Mindestens 20 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern insgesamt mindestens 20 Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Samstag zwölf Tote im russisch besetzten Teil Saporischschjas sowie drei weitere Tote in anderen Regionen. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer gemeldet. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an. Derweil rief Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew Kremlchef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe auf.

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Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung (CJP) in Indien hat sich nach tagelangen Kundgebungen gegen die Missstände im Bildungssystem mit der Regierung geeinigt und ihren Protest eingestellt. Die Regierung habe alle ihre Forderungen "akzeptiert", erklärte CJP-Sprecher Ashutosh Ranka am Samstag und rief zu einem Ende der Proteste auf. Kurz zuvor hatte Bildungsminister Dharmendra Pradhan seinen Rücktritt verkündet und damit eine der Forderungen der Protestbewegung erfüllt.

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Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe in der Ukraine aufgefordert. Bei einem russisch-kasachischen Gipfel im sibirischen Omsk schlug er am Samstag im Beisein Putins ein "Einfrieren" des Konflikts vor. Kasachstan ist ein Verbündeter Russlands, hat aber nie Unterstützung für Moskaus Offensive in der Ukraine signalisiert.

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Beim ersten Besuch eines UN-Generalsekretärs in Syrien seit 2009 hat António Guterres internationale Unterstützung für das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land gefordert und Israels Vorgehen an den Golanhöhen kritisiert. "Was in der Region um die Golanhöhen geschieht, ist völlig inakzeptabel", sagte Guterres am Samstag bei einer Pressekonferenz in Damaskus. Syriens "Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität" müssten "vollständig respektiert" werden.

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