Deutsche Tageszeitung - Union bringt Neuauflage der steuerfreien Corona-Prämie ins Gespräch

Wetter - Berlin 15°C

Union bringt Neuauflage der steuerfreien Corona-Prämie ins Gespräch

POLITIK 23.01.2021

Union bringt Neuauflage der steuerfreien Corona-Prämie ins Gespräch / Foto: ©

Die Union hat eine Neuauflage der steuerfreien Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmer ins Spiel gebracht. "Es gibt gute Gründe dafür, eine solche Regelung auch in diesem Jahr wieder umzusetzen", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) der "Welt am Sonntag". Die große Koalition werde über einen solchen Steuerbonus beraten, kündigte er an. Der Bonus biete einen Anreiz, den herausragenden Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Krise zu honorieren.

Textgröße ändern:

Bereits zu Beginn der Corona-Krise hatte die Koalition beschlossen, einmalige Sonderzahlungen von bis zu 1500 Euro an Mitarbeiter steuerfrei zu stellen.

Der Koalitionspartner SPD verwies darauf, dass die Bonus- Regelung zuletzt bis Ende Juni verlängert wurde. "Ich hoffe, dass bis dahin noch etliche weitere Arbeitgeber von der Möglichkeit Gebrauch machen", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post. "Dann werden wir Bilanz ziehen und im Lichte der Krisenentwicklung entscheiden, wie es weitergeht."

Laut einer Umfrage der "Welt am Sonntag" unter den 30 Dax-Konzernen hat bislang fast die Hälfte der Unternehmen ihren Angestellten eine Corona-Prämie überwiesen. Den Bonus erhalten haben demnach Mitarbeiter von Adidas, Beiersdorf, Daimler, Deutsche Börse, Deutsche Post, Deutsche Wohnen, Deutsche Telekom, Heidelberg Cement, Infineon, Merck, Siemens und Vonovia.

(U.Stolizkaya--DTZ)

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: