Deutsche Tageszeitung - Göring-Eckardt zieht Zwei-Prozent-Ziel der Nato in Zweifel

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Göring-Eckardt zieht Zwei-Prozent-Ziel der Nato in Zweifel

POLITIK 24.01.2021

Göring-Eckardt zieht Zwei-Prozent-Ziel der Nato in Zweifel / Foto: ©

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Zweifel an dem von der Nato vorgegebenen Zwei-Prozent-Ziel geäußert. "Ich glaube, dass das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, nicht die richtige Antwort ist", sagte Göring-Eckardt der "Welt am Sonntag". Nötig sei vielmehr ein "neues, breiteres Konzept der Lastenteilung innerhalb der Nato", sagte sie.

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Die Grünen-Politikerin forderte eine Diskussion darüber, "wie Konflikte künftig gelöst werden können - von Bürgerkriegen bis zum Kampf um Rohstoffe". Sie halte es für "nicht sinnvoll, das nur an den Verteidigungsausgaben festzumachen". Göring-Eckardt plädierte zugleich für eine "anständige" Ausrüstung der Soldaten. "Das gebietet schon der Schutz der Soldaten und Soldatinnen."

Das so genannte Zwei-Prozent-Ziel hatte in den vergangenen Jahren zu Streit zwischen Deutschland und den USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump geführt. Trump pochte darauf, dass alle Nato-Staaten "mindestens" zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.

Washington beruft sich auf ein umstrittenes Ziel der Militärallianz. Die Bündnisstaaten hatten 2014 vereinbart, den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" zu steigern.

Auf mindestens zwei Prozent kommt aber nur eine Minderheit der Nato-Mitglieder. Nach Nato-Angaben vom Oktober lagen Deutschlands Verteidigungsausgaben 2020 voraussichtlich bei 1,57 Prozent des BIP. Das war deutlich mehr als in den Vorjahren. Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden auf höhere deutsche Verteidigungsausgaben pochen wird.

(V.Korablyov--DTZ)

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In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

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Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

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