Deutsche Tageszeitung - US-Regierung sichert Taiwan "felsenfeste" Unterstützung zu

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US-Regierung sichert Taiwan "felsenfeste" Unterstützung zu

POLITIK 24.01.2021

US-Regierung sichert Taiwan "felsenfeste" Unterstützung zu / Foto: ©

Die USA haben der Regierung in Taiwan am Samstag ihre "felsenfeste" Unterstützung zusichert. US-Außenamtssprecher Ned Price sagte, Washington verfolge "mit Sorge", wie die Volksrepublik China "ihre Nachbarn einschließlich Taiwan einzuschüchtern" versuche. Die Regierung in Taipeh hatte zuvor beklagt, dass zahlreiche chinesische Flugzeuge den Luftraum Taiwans verletzt hätten.

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Washington will die Beziehungen zu Taiwan entsprechend den Erklärungen des Außenamtssprechers weiter "vertiefen". Es war die erste Stellungnahme der US-Regierung zu dem Thema, seit der neue US-Präsident Joe Biden am vergangenen Mittwoch in sein Amt eingeführt wurde. Die USA hatten ihre diplomatischen Beziehungen zu Taipeh 1979 abgebrochen, zugleich blieben sie aber der stärkste Verbündete Taiwans und der wichtigste Rüstungslieferant des Landes.

Taiwan hatte sich 1949 am Ende eines Bürgerkriegs von der Volksrepublik China losgesagt. Die 23 Millionen Einwohner der Insel leben unter der fortwährenden Bedrohung einer Invasion der Volksrepublik, die Taiwan als Teil Chinas beansprucht.

Die Beziehungen zwischen China und den USA sind derzeit äußerst angespannt. Zu den Konfliktfeldern gehören die Handelspolitik sowie unterschiedliche Ansichten zum Ursprung der Corona-Pandemie, der Demokratie-Bewegung in Hongkong und den Menschenrechtsverletzungen gegenüber der uigurischen Minderheit in China.

Im vergangenen Jahr drangen chinesische Flugzeuge 380 Mal in den taiwanischen Luftraum ein. Taiwans Ministerium für Nationale Verteidigung verzeichnete am Samstag 13 derartige Vorfälle. Taiwans Außenministerium bedankte sich am Sonntag via Twitter für die Unterstützung der USA angesichts der "fortwährenden Nötigung" durch die Volksrepublik.

Die taiwanische Vertreterin Hsiao Bi-khim war zur Amtseinführung Bidens offiziell eingeladen worden. "Die Demokratie ist unsere gemeinsame Sprache", erklärte die taiwanische Vertreterin danach. "Die Freiheit ist unser gemeinsames Ziel."

(V.Korablyov--DTZ)

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag (ab 8.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden und die Einwanderung.

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

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