Deutsche Tageszeitung - Griechenland und Türkei nehmen Gespräche zur Beilegung von Erdgas-Streit wieder auf

Griechenland und Türkei nehmen Gespräche zur Beilegung von Erdgas-Streit wieder auf


Griechenland und Türkei nehmen Gespräche zur Beilegung von Erdgas-Streit wieder auf
Griechenland und Türkei nehmen Gespräche zur Beilegung von Erdgas-Streit wieder auf / Foto: ©

Nach fast fünfjähriger Unterbrechung haben Griechenland und die Türkei ihre Gespräche zur Beilegung des Streits um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer wieder aufgenommen. Vertreter beider Seiten kamen am Montag zu einem ersten Treffen in Istanbul zusammen. Die Bundesregierung begrüßte den Neustart des direkten Dialogs zwischen den beiden Nato-Partnern, die EU stellte die Frage weiterer Sanktionen gegen die Türkei vorerst zurück. Die Gespräche sollen in Athen fortgesetzt werden.

Textgröße ändern:

Die griechische Delegation wurde in Istanbul vom türkischen Vize-Außenminister Sedat Önal empfangen. Zuvor hatten sich beide Seiten nicht einmal auf die Liste der zu diskutierenden Themen bei den Gesprächen einigen können. Zwischen den Jahren 2002 und 2016 hatten sich Vertreter der Türkei und Griechenlands bereits zu 60 Gesprächsrunden getroffen, diese dann aber ergebnislos abgebrochen.

"Die Lösung aller Probleme ist möglich, und wir setzen uns voll dafür ein. Frieden und Stabilität in der Region sind im Interesse aller", erklärte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Ende der Gespräche auf Twitter. Aus türkischen Regierungskreisen hieß es, dass die Gespräche in Athen fortgesetzt würden, ohne jedoch ein Datum zu nennen.

Griechenlands Außenminister Nikos Dendias hatte am Wochenende erklärt, sein Land gehe "mit guten Absichten" in die neuen Gespräche. Bei diesen handle es sich jedoch nicht um "Verhandlungen", sondern nur um ein "informelles" Treffen. Während der Gespräche am Montag unterzeichnete die griechische Regierung in Athen allerdings einen Vertrag über den Kauf von 18 französischen Rafale-Kampfjets. Der Schritt wird allgemein als Zeichen des Misstrauens angesichts der Spannungen mit der Türkei gesehen.

Die Bundesregierung zeigte sich erfreut über die Wiederaufnahme der Gespräche. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) habe vergangene Woche Ankara besucht und die Unterstützung Deutschlands für den Dialog zugesichert, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr. Welche konkreten Schritte vereinbart werden, sei jedoch "Sache der Parteien", betonte Adebahr. "Wir hoffen, dass gegenseitiges Vertrauen wieder aufgebaut werden kann."

Wegen "positiver Signale" aus Ankara stellten die EU-Außenminister die Frage weiterer Sanktionen gegen die Türkei vorerst zurück. "Wir haben heute keine Sanktionen gegen die Türkei beschlossen, weil wir sehen, dass es eine positive Entwicklung gibt", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Es müsse sich jetzt zeigen, ob "die positiven Signale aus Ankara nachhaltig" seien.

Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete. Im vergangenen Jahr wäre der Streit fast eskaliert, die Nato-Partner Ankara und Athen entsandten im August Kriegsschiffe in die Region.

Im September erklärten sich beide Seiten zwar zur Wiederaufnahme von Gesprächen bereit, nannten aber keinen Termin. Die Hoffnungen auf eine Entspannung waren damals zunichte gemacht worden, nachdem die Türkei die umstrittene Gas-Erkundungsmission eines Forschungsschiffes im östlichen Mittelmeer verlängert hatte. Nach Sanktionen der EU und der Androhung von weiteren Strafmaßnahmen lenkte die Türkei schließlich ein.

Der türkische Präsident Erdogan äußerte zuletzt auch den Wunsch nach besseren Beziehungen zur EU. Beobachter halten diese Bemühungen um Entspannung auch für eine Folge des Wahlausgangs in den USA. Der neue US-Präsident Joe Biden sieht die Entwicklungen beim Nato-Partner Türkei deutlich kritischer als sein Vorgänger Donald Trump.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Textgröße ändern: