Deutsche Tageszeitung - Anklage für neuen Impeachment-Prozess gegen Trump im Senat eingereicht

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Anklage für neuen Impeachment-Prozess gegen Trump im Senat eingereicht

POLITIK 26.01.2021

Anklage für neuen Impeachment-Prozess gegen Trump im Senat eingereicht / Foto: ©

Die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Einleitung eines nachträglichen Amtsenthebungsprozesses ist formal im Senat in Washington eingereicht worden. In einer feierlichen Zeremonie schritten neun Abgeordnete des Repräsentantenhauses am Montag durch die Hallen des Kapitols zum Senatsflügel, um dort die Anklageschrift abzugeben. Bei diesen Abgeordneten handelt es sich um die "Ankläger", die von der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, für den anstehenden Prozess benannt worden waren.

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Das Repräsentantenhaus hatte nach der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar den abgewählten Präsidenten wegen Anstiftung zum Aufruhr angeklagt. Das Verfahren zu dem sogenannten Impeachment wird im Senat geführt und soll in der zweiten Februarwoche beginnen.

Das nachträgliche Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hat mehr als nur symbolische Bedeutung. Falls die Kammer ihn mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit schuldig spricht, könnte sie ihn von künftigen politischen Ämtern ausschließen. Damit könnte der 74-Jährige im Jahr 2024 nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren.

Trump ist der erste Präsident in der US-Geschichte, der sich ein zweites Mal einem Impeachment stellen muss. Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen ihn wegen der Affäre um seine Bemühungen um ukrainische Wahlkampfhilfe war 2019 gescheitert.

(A.Nikiforov--DTZ)

Mindestens 20 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

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Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe in der Ukraine aufgefordert. Bei einem russisch-kasachischen Gipfel im sibirischen Omsk schlug er am Samstag im Beisein Putins ein "Einfrieren" des Konflikts vor. Kasachstan ist ein Verbündeter Russlands, hat aber nie Unterstützung für Moskaus Offensive in der Ukraine signalisiert.

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Beim ersten Besuch eines UN-Generalsekretärs in Syrien seit 2009 hat António Guterres internationale Unterstützung für das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land gefordert und Israels Vorgehen an den Golanhöhen kritisiert. "Was in der Region um die Golanhöhen geschieht, ist völlig inakzeptabel", sagte Guterres am Samstag bei einer Pressekonferenz in Damaskus. Syriens "Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität" müssten "vollständig respektiert" werden.

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