Lambrecht gegen Alleinentscheidung von Netzwerken über Ausschluss von Nutzern

Deutsche Tageszeitung - Lambrecht gegen Alleinentscheidung von Netzwerken über Ausschluss von Nutzern

POLITIK 26.01.2021

Lambrecht gegen Alleinentscheidung von Netzwerken über Ausschluss von Nutzern / Foto: ©

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt alleinige Entscheidungen der Onlinenetzwerke über den Ausschluss einzelner Nutzer ab. Sie halte es für "sehr problematisch, wenn private Unternehmen entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt sei und was nicht", sagte Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Es sei "Aufgabe des Staates, das zu klären".

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Die Debatte um die Sperrung von Onlinekonten war in den vergangenen Wochen durch das Vorgehen mehrerer großer Netzwerke gegen den inzwischen aus dem Amt geschiedenen US-Präsidenten Donald Trump nach der Erstürmung des Kapitols in Washington angeheizt worden. Twitter, Facebook, YouTube und andere Internetunternehmen verbannten Trump aus ihren Diensten. Dem früheren Präsidenten wird vorgeworfen, zu dem Angriff auf den Sitz des US-Kongresses angestachelt zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in einer Reaktion auf die Sperrung von Trumps Twitter-Konto das Vorgehen des Unternehmens als problematisch bewertet. In das Grundrecht auf Meinungsfreiheit könne nur eingegriffen werden "innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert, nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen", sagte Merkel-Sprecher Steffen Seibert vor zwei Wochen.

Ähnlich äußerte sich nun Justizministerin Lambrecht: Die Schließung von Onlinekonten müsse "gesetzlich geregelt" werden. Sie verwies auf einen entsprechenden Vorschlag, den die EU-Kommission im Dezember vorgelegt hatte.

"Wenn von bestimmten Accounts permanent volksverhetzende Aufrufe kommen, dann muss man darauf reagieren", betonte die SPD-Politikerin zugleich. Doch sei die Meinungsfreiheit für die Demokratie von zentraler Bedeutung und die Macht der Netzwerke schon jetzt beeindruckend. "Deshalb darf es nicht sein, dass sie auch noch das letzte Wort bei der Sperrung von Accounts haben", warnte Lambrecht.

(I.Beryonev--DTZ)

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".

Grenzkonflikt mit Kambodscha: Thailand weist angebliche Einigung auf Waffenruhe zurück

Der wiederaufgeflammte Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat sich weiter verschärft. Die Kämpfe zwischen den südostasiatischen Nachbarländern gingen auch am Samstag unvermindert weiter. Die Regierung in Bangkok meldete den Tod von zwei weiteren Soldaten, Kambodscha schloss seine Grenzübergänge zu dem nördlichen Nachbarland. Thailands Regierungschef Anutin Charnvirakul dementierte derweil eine von US-Präsident Donald Trump verkündete Einigung auf eine Feuerpause.