Deutsche Tageszeitung - EuGH entscheidet in Streit um Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Wetter - Berlin 8°C

EuGH entscheidet in Streit um Barzahlung des Rundfunkbeitrags

POLITIK 25.01.2021

EuGH entscheidet in Streit um Barzahlung des Rundfunkbeitrags / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) in einem Verfahren zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags. Geklagt hatten zwei Hessen, die die Gebühr in Bargeld zahlen wollen. Der Hessische Rundfunk akzeptiert aber nur Überweisung oder Lastschrift. (Az. C-422/19 und C-423/19)

Textgröße ändern:

Die Männer klagten sich in Deutschland durch mehrere Instanzen. Das Bundesverwaltungsgericht legte den Fall schließlich dem EuGH zur Auslegung des EU-Rechts vor. Dieser entscheidet aber nicht über den konkreten Fall - dafür ist weiter das deutsche Gericht zuständig. Der EuGH soll unter anderem klären, ob Mitgliedsstaaten zur Organisation der öffentlichen Verwaltung eigene Regeln für Zahlungsmittel erlassen dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht ist dann bei seinem Urteil an die Auslegung des EuGH gebunden.

(A.Nikiforov--DTZ)

CSU vertagt Personalfrage für das Bundespräsidentenamt

Beim CSU-Parteitag erhielt Ilse Aigner viel Anerkennung, doch Parteichef Markus Söder vermied eine Festlegung zur Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin.

Vor Israel-Wahl: Oppositionspolitiker Eisenkot will "alle Israelis wieder zusammenbringen"

Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat der führende Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot bei seiner Abschlusskundgebung versprochen, die Spaltung des Landes zu überwinden. "Unser Ziel ist nicht, dass eine Seite die andere besiegt", sagte der frühere Generalstabschef am Sonntag vor hunderten Anhängern in Tel Aviv. Er wolle "alle Israelis wieder zusammenbringen – diejenigen, die uns gewählt haben, und diejenigen, die es nicht getan haben".

Innenminister Hagel kündigt konsequentes Vorgehen an Halloween an

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und sein designierter Nachfolger Manuel Hagel wollen an Halloween frühzeitig gegen Gewalt, Sachbeschädigung und Angriffe auf Einsatzkräfte vorgehen.

Serbien vor Machtwechsel: Langjähriger Staatschef Vucic gesteht Niederlage ein

Nach der langen Regierungszeit von Aleksandar Vucic steht Serbien vor einem Machtwechsel: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl räumte der langjährige Präsident die Niederlage seiner Fortschrittspartei ein. Anhand erster Ergebnisse sei "klar, dass wir diese Wahlen verloren haben", sagte der umstrittene Politiker am Sonntagabend vor seinen Anhängern in der Parteizentrale in Belgrad. Bei dem Urnengang hatte die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) herausgefordert.

Textgröße ändern: