Deutsche Tageszeitung - Oberverwaltungsgericht untersagt Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland

Oberverwaltungsgericht untersagt Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland


Oberverwaltungsgericht untersagt Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland
Oberverwaltungsgericht untersagt Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland / Foto: ©

In Griechenland anerkannte Flüchtlinge dürfen einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zufolge derzeit nicht dorthin abgeschoben werden. Ihre Asylanträge könnten hierzulande nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil ihnen für den Fall ihrer Rückkehr nach Griechenland "die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung" drohe, entschied das Gericht in zwei am Dienstag veröffentlichten Urteilen.

Textgröße ändern:

Die Entscheidung erging im Fall zweier Kläger aus Eritrea und Syrien, die in Griechenland internationalen Schutz erhalten hatten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Asylanträge der beiden Kläger als unzulässig ab und drohte ihnen die Abschiebung nach Griechenland an. Zwei Klagen gegen diese Entscheidung wiesen die Verwaltungsgerichte in Arnsberg und Düsseldorf ab, woraufhin die Asylsuchenden vor das OVG zogen.

Laut den Urteilen droht den Klägern im Fall der Abschiebung nach Griechenland eine "extreme materielle Not". Sie könnten weder in Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber noch in Wohnungen oder Obdachlosenunterkünften unterkommen. Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt sei den Flüchtlingen erschwert. Die Revision gegen die Urteile ließ das OVG nicht zu.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

CSU vertagt Personalfrage für das Bundespräsidentenamt

Beim CSU-Parteitag erhielt Ilse Aigner viel Anerkennung, doch Parteichef Markus Söder vermied eine Festlegung zur Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin.

Vor Israel-Wahl: Oppositionspolitiker Eisenkot will "alle Israelis wieder zusammenbringen"

Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat der führende Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot bei seiner Abschlusskundgebung versprochen, die Spaltung des Landes zu überwinden. "Unser Ziel ist nicht, dass eine Seite die andere besiegt", sagte der frühere Generalstabschef am Sonntag vor hunderten Anhängern in Tel Aviv. Er wolle "alle Israelis wieder zusammenbringen – diejenigen, die uns gewählt haben, und diejenigen, die es nicht getan haben".

Innenminister Hagel kündigt konsequentes Vorgehen an Halloween an

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und sein designierter Nachfolger Manuel Hagel wollen an Halloween frühzeitig gegen Gewalt, Sachbeschädigung und Angriffe auf Einsatzkräfte vorgehen.

Serbien vor Machtwechsel: Langjähriger Staatschef Vucic gesteht Niederlage ein

Nach der langen Regierungszeit von Aleksandar Vucic steht Serbien vor einem Machtwechsel: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl räumte der langjährige Präsident die Niederlage seiner Fortschrittspartei ein. Anhand erster Ergebnisse sei "klar, dass wir diese Wahlen verloren haben", sagte der umstrittene Politiker am Sonntagabend vor seinen Anhängern in der Parteizentrale in Belgrad. Bei dem Urnengang hatte die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) herausgefordert.

Textgröße ändern: