Mutmaßlicher IS-Dschihadist aus Wuppertal zu sieben Jahren Haft verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Mutmaßlicher IS-Dschihadist aus Wuppertal zu sieben Jahren Haft verurteilt

POLITIK 26.01.2021

Mutmaßlicher IS-Dschihadist aus Wuppertal zu sieben Jahren Haft verurteilt / Foto: ©

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen Tadschiken aus Wuppertal zu sieben Jahren Haft verurteilt, der nach Überzeugung des Gerichts mit weiteren Beschuldigten eine IS-Zelle in Deutschland gründete. Der Staatsschutzsenat sprach den 31-Jährigen am Dienstag nach 20 Verhandlungstagen unter anderem der Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung im Ausland und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Textgröße ändern:

Nach viermonatiger Prozessdauer sah es das Düsseldorfer Gericht als erwiesen an, dass der Angeklagte Ravsan B. die IS-Zelle mit weiteren tadschikischstämmigen Beschuldigten gegründet hatte. Angetrieben von ihrer radikalislamischen Gesinnung hätten der Angeklagte und die übrigen Gruppenmitglieder das Ziel verfolgt, den bewaffneten Kampf auf Seiten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aufzunehmen.

Dazu habe der Angeklagte ein weiteres Zellenmitglied bei einem geplanten Schusswaffenattentat des IS auf einen in Deutschland lebenden Islamkritiker unterstützt. B. übergab dem anderen Zellenmitglied demnach für das Attentat eine funktionsfähige halbautomatische Selbstladepistole. Außerdem beteiligte sich B. nach Überzeugung des Gerichts an der Vorbereitung eines Auftragsmords in Albanien zur Finanzierung des IS.

Der Auftragsmord wurde demnach nur deshalb nicht ausgeführt, weil in Albanien Zweifel an der Identität des Opfers aufkamen. Das Schusswaffenattentat auf den Islamkritiker wurde durch die Ermittlungen der Polizei verhindert. B. war laut Urteil zudem an einem Geldtransfer für den IS nach Syrien beteiligt.

Bei der Strafzumessung berücksichtigte der Düsseldorfer OLG-Senat zugunsten des Angeklagten, dass er die Taten im Wesentlichen eingeräumt und Aufklärungshilfe geleistet habe. So habe der 31-Jährige auch Angaben zu den übrigen Mitgliedern der Zelle gemacht, die sich demnächst voraussichtlich in einem gesonderten Strafverfahren verantworten müssen.

Das Düsseldorfer Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte und der Generalbundesanwalt können Revision einlegen, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.