US-Senatoren für Impeachment-Prozess gegen Trump als Geschworene vereidigt

Deutsche Tageszeitung - US-Senatoren für Impeachment-Prozess gegen Trump als Geschworene vereidigt

POLITIK 26.01.2021

US-Senatoren für Impeachment-Prozess gegen Trump als Geschworene vereidigt / Foto: ©

Für den Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump sind die Senatoren als Geschworene vereidigt worden. Der amtierende Senatsvorsitzende Patrick Leahy nahm den 100 Parlamentariern am Dienstag den Eid ab, in dem Verfahren "unparteiisch Gerechtigkeit gemäß der Verfassung und dem Gesetz" zu üben.

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Das Repräsentantenhaus hatte die Anklage gegen Trump wegen der Erstürmung des Kapitols am Vorabend beim Senat eingereicht. Dem früheren Präsidenten wird Anstiftung zum Aufruhr zur Last gelegt. Der eigentliche Senats-Prozess wird erst in der zweiten Februar-Woche beginnen. Trump und seine Anwälte bekommen damit Zeit, sich auf das Verfahren vorzubereiten.

Für eine Verurteilung Trumps wäre eine Zweidrittelmehrheit im Senat notwendig. Es ist höchst ungewiss, ob eine solche Mehrheit zustande kommen könnte. Trumps Republikaner und die Demokraten des neuen Präsidenten Joe Biden stellen jeweils 50 Senatoren. Sollten die Demokraten geschlossen für eine Verurteilung Trumps stimmen, müssten sich ihnen noch mindestens 17 Republikaner anschließen.

Das Repräsentantenhaus hatte eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger vom 6. Januar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Der am 3. November abgewählte Präsident schied zwar am Mittwoch vergangener Woche aus dem Amt; bei einer Verurteilung im Impeachment-Prozess könnte der Senat ihn aber von künftigen politischen Ämtern ausschließen. Damit könnte der 74-Jährige im Jahr 2024 nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren.

Trump ist der erste Präsident in der US-Geschichte, der sich ein zweites Mal einem Impeachment stellen muss. Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen ihn wegen der Ukraine-Affäre war im Februar 2020 gescheitert.

(I.Beryonev--DTZ)

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