US-Senatoren für Impeachment-Prozess gegen Trump als Geschworene vereidigt

Deutsche Tageszeitung - US-Senatoren für Impeachment-Prozess gegen Trump als Geschworene vereidigt

POLITIK 26.01.2021

US-Senatoren für Impeachment-Prozess gegen Trump als Geschworene vereidigt / Foto: ©

Für den Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump sind die Senatoren als Geschworene vereidigt worden. Der amtierende Senatsvorsitzende Patrick Leahy nahm den 100 Parlamentariern am Dienstag den Eid ab, in dem Verfahren "unparteiisch Gerechtigkeit gemäß der Verfassung und dem Gesetz" zu üben.

Textgröße ändern:

Das Repräsentantenhaus hatte die Anklage gegen Trump wegen der Erstürmung des Kapitols am Vorabend beim Senat eingereicht. Dem früheren Präsidenten wird Anstiftung zum Aufruhr zur Last gelegt. Der eigentliche Senats-Prozess wird erst in der zweiten Februar-Woche beginnen. Trump und seine Anwälte bekommen damit Zeit, sich auf das Verfahren vorzubereiten.

Für eine Verurteilung Trumps wäre eine Zweidrittelmehrheit im Senat notwendig. Es ist höchst ungewiss, ob eine solche Mehrheit zustande kommen könnte. Trumps Republikaner und die Demokraten des neuen Präsidenten Joe Biden stellen jeweils 50 Senatoren. Sollten die Demokraten geschlossen für eine Verurteilung Trumps stimmen, müssten sich ihnen noch mindestens 17 Republikaner anschließen.

Das Repräsentantenhaus hatte eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger vom 6. Januar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Der am 3. November abgewählte Präsident schied zwar am Mittwoch vergangener Woche aus dem Amt; bei einer Verurteilung im Impeachment-Prozess könnte der Senat ihn aber von künftigen politischen Ämtern ausschließen. Damit könnte der 74-Jährige im Jahr 2024 nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren.

Trump ist der erste Präsident in der US-Geschichte, der sich ein zweites Mal einem Impeachment stellen muss. Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen ihn wegen der Ukraine-Affäre war im Februar 2020 gescheitert.

(I.Beryonev--DTZ)

Vance: Europäer offenbar nicht sonderlich interessiert an Lösung des Ukraine-Konflikts

US-Vizepräsident JD Vance hat europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, nicht genug für ein Ende des Ukraine-Krieges zu tun. "Wir sind von vielen politischen Entscheidungsträgern in Europa enttäuscht, da sie offenbar nicht sonderlich daran interessiert sind, diesen Konflikt zu lösen", sagte Vance am Mittwoch bei seinem Besuch in Ungarn. Es gebe zwar "erhebliche Fortschritte" bei den Bemühungen zur Lösung des Konflikts. Dieser Konflikt sei aber der "am schwersten zu lösende".

Feuerpause im Iran-Krieg: Washington und Teheran verkünden "Sieg" - neue Angriffe

Im Iran-Krieg sollen nach gut fünf Wochen die Waffen schweigen: US-Präsident Donald Trump gab am Dienstagabend (Ortszeit) eine von Pakistan vermittelte "beidseitige Waffenruhe" bekannt. Sowohl die USA als auch der Iran nahmen einen "Sieg" für sich in Anspruch. Die Vereinbarung, welche auch die Wiederöffnung der Straße von Hormus vorsieht, wurde international begrüßt. Der Ölpreis gab nach, an den Börsen legten die Kurse zu. Allerdings meldeten Golfstaaten weitere Angriffe aus dem Iran.

Unbekannte stehlen Gedenkkranz für von NSU ermordeten Halit Yozgat in Kassel

Vier Unbekannte haben in Kassel einen Kranz von der Gedenkstätte für den vom rechtsextremistischen NSU ermordeten Halit Yozgat gestohlen. Die Tat ereignete sich am späten Dienstagabend und wurde von Kameras aufgezeichnet, wie die Polizei der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Den Kranz transportierten die Männer mit einem E-Scooter ab. Die Beamten sprach von Jugendlichen beziehungsweise jungen Tätern und baten um Hinweise.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier werde dabei als "Fundament" dienen, sagte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem noch amtierenden Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor Journalisten in Mainz. CDU und SPD würden nun in den kommenden Tagen und Wochen "weiterverhandeln".