Putin legt Parlament Gesetzentwurf zur Verlängerung von New-Start-Abkommen vor

Deutsche Tageszeitung - Putin legt Parlament Gesetzentwurf zur Verlängerung von New-Start-Abkommen vor

POLITIK 26.01.2021

Putin legt Parlament Gesetzentwurf zur Verlängerung von New-Start-Abkommen vor / Foto: ©

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Duma einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des in Kürze auslaufenden Abrüstungsvertrags New Start mit den USA vorgelegt. Es sei eine "prinzipielle Einigung der Seiten über eine fünfjährige Verlängerung erzielt" worden, teilte das russische Parlament am Dienstag mit. Der Leiter des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS, dass die Ratifizierung des Abkommens bereits am Mittwoch im Plenum behandelt werden könnte.

Textgröße ändern:

Die Ankündigung erfolgte, nachdem Putin und Joe Biden am Dienstag erstmals seit Amtsantritt des neuen US-Präsidenten miteinander telefoniert hatten. Nach Angaben des Kremls besprachen die beiden Staatsoberhäupter die Verlängerung des New-Start-Abkommens. "In den kommenden Tagen werden die beiden Seiten alle notwendigen Verfahren abschließen, um das zukünftige Funktionieren dieses wichtigen rechtlichen und internationalen Mechanismus zu gewährleisten", erklärte der Kreml weiter.

Nach derzeitigem Stand läuft das Abkommen am 5. Februar aus. Der New-Start-Vertrag von 2010 ist das letzte atomare Abrüstungsabkommen zwischen Washington und Moskau. Beide Länder verpflichten sich darin, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf jeweils maximal 1550 einzuschränken.

Biden hatte vorgeschlagen, New Start um weitere fünf Jahre zu verlängern. Dies ergebe "noch mehr Sinn, wenn die Beziehungen mit Russland feindlich wie derzeit sind", sagte seine Sprecherin Jen Psaki in der vergangenen Woche.

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatten die USA ihre Abrüstungsvereinbarungen mit Russland insgesamt reduziert. Sie stiegen aus dem INF-Vertrag über die atomare Abrüstung im Mittelstreckenbereich aus. Auch kündigten sie den Vertrag "Open Skies" über Rüstungskontrolle aus der Luft auf.

(M.Dylatov--DTZ)

US-Soldaten in Syrien bei mutmaßlichem IS-Angriff getötet - Trump droht mit Vergeltung

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien bei dem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten verletzt worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"

Das diplomatische Ringen um ein Ende des Ukraine-Krieges verlagert sich ab Sonntag nach Berlin: Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will sich dort nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst die außenpolitischen Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" Gespräche "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine".

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag (ab 8.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren der Kampf gegen kriminelle Banden und die Einwanderung.

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".