Laschet: Langzeitplan in Kampf gegen Corona wäre "falsche Herangehensweise"

Wetter - Berlin 4°C

Laschet: Langzeitplan in Kampf gegen Corona wäre "falsche Herangehensweise"

POLITIK 27.01.2021

Laschet: Langzeitplan in Kampf gegen Corona wäre "falsche Herangehensweise" / Foto: ©

In der Debatte über künftige Ausstiegsszenarien aus den verschärften Corona-Auflagen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Forderungen nach einem Langzeitplan eine Absage erteilt. "Keiner kann heute sagen, was im Mai und im Juni und im Juli geöffnet oder geschlossen wird", sagte Laschet am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Landtag.

Textgröße ändern:

Der Düsseldorfer Regierungschef und CDU-Bundesvorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auf die aktuellen Virusmutationen, die Lieferschwierigkeiten bei den Corona-Impfstoffen und den Streit um die Einhaltung von Impfstofflieferverträgen. "Alles das sind Unsicherheiten, die es verbieten, den Eindruck zu erwecken, als wüsste man heute, am 27. Januar, was am 27. Mai die Viruslage in Deutschland ist". Dies sei eine "falsche Herangehensweise".

Laschet erinnerte daran, dass die Chefs der Staatskanzleien und des Bundeskanzleramts heute schon an einer Schrittfolge für mögliche Öffnungen arbeiteten. "Es ist nicht der Zeitpunkt, jetzt über einen Zeitpunkt der Öffnung zu sprechen, aber es ist gut, jetzt schon mal die Kriterien zu klären, in welcher Reihenfolge denn was stattfinden wird." Unstrittig sei, dass Schulen und Kitas dabei "absolute Priorität" zukomme.

Laschet warb zudem um weitere Akzeptanz des verschärften Corona-Lockdowns. "Wir dürfen jetzt in der wohl kritischsten Phase der Pandemie nicht aufgeben." Die Coronakrise sei eine "Jahrhundertkatastrophe" und eine "Belastungsprobe historischen Ausmaßes".

Laschet äußerte sich auch zu den jüngsten Krawallen in den Niederlanden. Die in dem Nachbarland zur Eindämmung des Coronavirus verhängte Ausgangssperre sei streng, und es gebe "immer mehr Menschen, die sich jetzt plötzlich mit Gewalt dagegen wenden". "Wir müssen alles tun, dass das bei uns nicht geschieht", mahnte der NRW-Ministerpräsident.

Nordrhein-Westfalen habe die Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden in der gemeinsamen grenzübergreifenden Taskforce noch einmal verstärkt, "um alle Informationen zu bekommen, was sich dort tut", sagte Laschet mit Blick auf die Entwicklung bei der Ausbreitung von Corona-Mutationen. Die Taskforce war während der ersten Coronawelle im vergangenen Frühjahr auf Laschets Initiative eingerichtet worden, um die gemeinsamen Aktivitäten im Kampf gegen Corona zu koordinieren.

"Wir werden die Ausbreitung der Varianten wahrscheinlich nicht verhindern können, aber wir können sie deutlich verlangsamen", sagte Laschet. Es müsse unbedingt verhindert werden, "dass es zu einer dritten Welle kommt".

(A.Nikiforov--DTZ)

Macron spricht mit Papst Leo XIV. über Nahost und Missbrauchsfälle

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Freitag erstmals von Papst Leo XIV. in einer Privataudienz empfangen worden. Der Staatschef kam gemeinsam mit seiner Frau Brigitte, die wie bei Papstbesuchen üblich ganz in Schwarz gekleidet war. In dem Gespräch zwischen dem Papst und dem Präsidenten dürfte die Lage im Nahen Osten und insbesondere im Libanon eine wichtige Rolle gespielt haben. Auch die langsame Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle in katholischen Institutionen in Frankreich war vermutlich ein Thema.

Rotes Kreuz warnt vor humanitärer Katastrophe im Libanon

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt angesichts der anhaltenden Angriffe Israels auf den Libanon vor einer humanitären Katastrophe in dem Land. "Zahlreiche Krankenhäuser sind aufgrund der vielen Verwundeten überfüllt und es droht ein Engpass von bestimmten Arzneimitteln und Materialien, insbesondere wenn die Angriffe anhalten sollten", sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die humanitäre Lage im Libanon habe sich nochmals deutlich verschlimmert.

Ministerin Reiche kritisiert SPD-Vorschläge für Entlastung der Bürger scharf

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Vorschläge des Koalitionspartners SPD zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in der Spritpreiskrise in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte sie am Freitag in Berlin. "Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht."

US-Bundesrichter kippt neue Restriktionen für Journalisten im Pentagon

Die abermalige Verschärfung der Zugangsbeschränkungen für Journalisten im US-Verteidigungsministerium ist von einem Bundesrichter gekippt worden. Richter Paul Friedman schrieb in einem Gerichtsbeschluss vom Donnerstag (Ortszeit), die vom Pentagon erlassenen neuen Beschränkungen seien "keine Sicherheitsmaßnahmen oder Bemühungen, vorherigen Verpflichtungen nachzukommen". Es handele sich vielmehr um "durchsichtige Versuche, die Auswirkungen des vorigen Gerichtsbeschlusses zu leugnen". Das Ministerium müsse Journalisten Zugang gewähren.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Laschet: Langzeitplan in Kampf gegen Corona wäre "falsche Herangehensweise"