Laschet: Langzeitplan in Kampf gegen Corona wäre "falsche Herangehensweise"

Wetter - Berlin 13°C

Laschet: Langzeitplan in Kampf gegen Corona wäre "falsche Herangehensweise"

POLITIK 27.01.2021

Laschet: Langzeitplan in Kampf gegen Corona wäre "falsche Herangehensweise" / Foto: ©

In der Debatte über künftige Ausstiegsszenarien aus den verschärften Corona-Auflagen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Forderungen nach einem Langzeitplan eine Absage erteilt. "Keiner kann heute sagen, was im Mai und im Juni und im Juli geöffnet oder geschlossen wird", sagte Laschet am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Landtag.

Textgröße ändern:

Der Düsseldorfer Regierungschef und CDU-Bundesvorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auf die aktuellen Virusmutationen, die Lieferschwierigkeiten bei den Corona-Impfstoffen und den Streit um die Einhaltung von Impfstofflieferverträgen. "Alles das sind Unsicherheiten, die es verbieten, den Eindruck zu erwecken, als wüsste man heute, am 27. Januar, was am 27. Mai die Viruslage in Deutschland ist". Dies sei eine "falsche Herangehensweise".

Laschet erinnerte daran, dass die Chefs der Staatskanzleien und des Bundeskanzleramts heute schon an einer Schrittfolge für mögliche Öffnungen arbeiteten. "Es ist nicht der Zeitpunkt, jetzt über einen Zeitpunkt der Öffnung zu sprechen, aber es ist gut, jetzt schon mal die Kriterien zu klären, in welcher Reihenfolge denn was stattfinden wird." Unstrittig sei, dass Schulen und Kitas dabei "absolute Priorität" zukomme.

Laschet warb zudem um weitere Akzeptanz des verschärften Corona-Lockdowns. "Wir dürfen jetzt in der wohl kritischsten Phase der Pandemie nicht aufgeben." Die Coronakrise sei eine "Jahrhundertkatastrophe" und eine "Belastungsprobe historischen Ausmaßes".

Laschet äußerte sich auch zu den jüngsten Krawallen in den Niederlanden. Die in dem Nachbarland zur Eindämmung des Coronavirus verhängte Ausgangssperre sei streng, und es gebe "immer mehr Menschen, die sich jetzt plötzlich mit Gewalt dagegen wenden". "Wir müssen alles tun, dass das bei uns nicht geschieht", mahnte der NRW-Ministerpräsident.

Nordrhein-Westfalen habe die Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden in der gemeinsamen grenzübergreifenden Taskforce noch einmal verstärkt, "um alle Informationen zu bekommen, was sich dort tut", sagte Laschet mit Blick auf die Entwicklung bei der Ausbreitung von Corona-Mutationen. Die Taskforce war während der ersten Coronawelle im vergangenen Frühjahr auf Laschets Initiative eingerichtet worden, um die gemeinsamen Aktivitäten im Kampf gegen Corona zu koordinieren.

"Wir werden die Ausbreitung der Varianten wahrscheinlich nicht verhindern können, aber wir können sie deutlich verlangsamen", sagte Laschet. Es müsse unbedingt verhindert werden, "dass es zu einer dritten Welle kommt".

(A.Nikiforov--DTZ)

Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

EU-Abgeordneter Glucksmann kandidiert bei Präsidentschaftswahl in Frankreich

Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, "Frankreich wieder aufzurichten", sagte der 46-Jährige am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.

Selenskyj: Ukraine war nicht an Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines beteiligt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut bekräftigt, dass die Ukraine nicht an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im Jahr 2022 beteiligt gewesen sei. Kiew habe sich "niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte", antwortete Selenskyj am Sonntag auf eine Journalistenfrage nach den Ermittlungen zu den Anschlägen.

Hunderte Asylsuchende sollen auf griechische Ägäisinseln verlegt werden

Nach der Rettung von mehr als 150 Migranten vor der Küste der Insel Kreta in den vergangenen Tagen wollen die griechischen Behörden hunderte Migranten in Aufnahmezentren auf Samos und Lesbos bringen. Die Verlegung auf die anderen Inseln diene der "Identifizierung, dem Screening und der Überprüfung" der Asylsuchenden vor einem möglichen Transfer in Einrichtungen auf dem Festland, teilte das Migrationsministerium am Sonntag mit. In einem Aufnahmezentrum in Norden des Landes kam es derweil zu Unruhen.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Laschet: Langzeitplan in Kampf gegen Corona wäre "falsche Herangehensweise"