Deutsche Tageszeitung - Kontroverse Debatte über schärfere Reisebeschränkungen im Kampf gegen Corona

Kontroverse Debatte über schärfere Reisebeschränkungen im Kampf gegen Corona


Kontroverse Debatte über schärfere Reisebeschränkungen im Kampf gegen Corona
Kontroverse Debatte über schärfere Reisebeschränkungen im Kampf gegen Corona / Foto: ©

In der Debatte über das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fordern Mediziner schärfere Reisebeschränkungen. Der Vorstand des Intensivmediziner-Verbands, Uwe Janssens, sagte mit Blick auf Verbindungen in Hochrisikogebiete: "Die Überlegung, was man mit solchen Flügen macht, ist im Augenblick unheimlich wichtig". Auch der Virologe Christian Drosten befürwortete weitere Einschränkungen. Dagegen sprach die FDP von "Symbolpolitik". Die Bundesregierung setzt zunächst auf eine europäische Lösung.

Textgröße ändern:

Am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schärfere Regeln für Urlaubsreisen empfohlen. "Jeder sieht ein, dass es nicht die Stunde ist, in der wir jetzt reisen", sagte sie nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich dafür aus, den Flugverkehr nach Deutschland massiv einschränken - "auf nahezu Null", wie er der "Bild"-Zeitung sagte.

Unterstützung kommt von Fachmedizinern. "Je niedriger wir kommen, je mehr spielt es eine Rolle, dass wir nicht von außen zusätzliche Problem-Viren importiert bekommen", sagte Intensivmediziner Janssens am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Er kritisierte, dass einerseits Schulen geschlossen seien, aber Flüge aus Südafrika, Brasilien und Großbritannien weiter hier einträfen. "Das ist schon erstaunlich, wie da mit zweierlei Maß gemessen wird", sagte das Vorstandsmitglied der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi). In den drei Ländern grassieren Varianten des Coronavirus, die als besonders ansteckend eingeschätzt werden.

Auch Drosten nannte weitere Reiseeinschränkungen aus wissenschaftlicher Sicht sinnvoll. Angesichts sinkender Corona-Fallzahlen in Deutschland "muss man natürlich auf das achten, was von außen kommt", sagte der Leiter der Virologie an der Berliner Charité Berlin am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Das Bundeskabinett besprach das Thema am Mittwoch, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin sagte. Wegen der mutierten Virusvarianten sei die Regierung "in großer Besorgnis". Es müsse "das Nötigste getan werden", um einen weiteren Eintrag der Mutanten hierzulande zu verhindern.

Laut Demmer setzt die Regierung aber zunächst auf eine europäische Lösung. Sie verwies auf die am Montag vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission. Darüber würden nun Gespräche geführt. Grundsätzlich prüfe die Bundesregierung "fortdauernd Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie".

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte im SWR, der Reiseverkehr müsse "auf das Notwendige reduziert" werden. Es gehe weniger darum, Flüge generell zu untersagen. "Aber Urlaubsreisen brauchen wir derzeit nicht." Geschäftsreisen seien etwas anderes.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte Urlaubsreisen. Unnötige Reisen sollten verhindert werden, sagte er in Berlin. "Es wundert mich, dass das so lange geduldet wurde."

Grünen-Chef Robert Habeck hingegen forderte im ZDF-"Morgenmagazin", Reisende umfassend zu testen. Seehofers Vorstoß zu Flugreisen zäume "das Pferd gerade von der falschen Seite auf". Habeck fordert in diesem Zusammenhang die Zulassung von Corona-Tests für den Hausgebrauch.

Die FDP lehnte größere Einschränkungen des Reiseverkehrs ab. "Es helfen in der aktuellen Situation keine Flug- oder Reiseverbote, zumal ohnehin jeder Tests durchlaufen muss, sondern deutlich schnelleres Impfen", sagte Vizeparteichef Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er warf der Bundesregierung vor, sie ersetze "wirkliche Lösungen durch Symbolpolitik".

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Macron spricht mit Papst Leo XIV. über Nahost und Missbrauchsfälle

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Freitag erstmals von Papst Leo XIV. in einer Privataudienz empfangen worden. Der Staatschef kam gemeinsam mit seiner Frau Brigitte, die wie bei Papstbesuchen üblich ganz in Schwarz gekleidet war. In dem Gespräch zwischen dem Papst und dem Präsidenten dürfte die Lage im Nahen Osten und insbesondere im Libanon eine wichtige Rolle gespielt haben. Auch die langsame Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle in katholischen Institutionen in Frankreich war vermutlich ein Thema.

Rotes Kreuz warnt vor humanitärer Katastrophe im Libanon

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt angesichts der anhaltenden Angriffe Israels auf den Libanon vor einer humanitären Katastrophe in dem Land. "Zahlreiche Krankenhäuser sind aufgrund der vielen Verwundeten überfüllt und es droht ein Engpass von bestimmten Arzneimitteln und Materialien, insbesondere wenn die Angriffe anhalten sollten", sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die humanitäre Lage im Libanon habe sich nochmals deutlich verschlimmert.

Ministerin Reiche kritisiert SPD-Vorschläge für Entlastung der Bürger scharf

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Vorschläge des Koalitionspartners SPD zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in der Spritpreiskrise in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte sie am Freitag in Berlin. "Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht."

US-Bundesrichter kippt neue Restriktionen für Journalisten im Pentagon

Die abermalige Verschärfung der Zugangsbeschränkungen für Journalisten im US-Verteidigungsministerium ist von einem Bundesrichter gekippt worden. Richter Paul Friedman schrieb in einem Gerichtsbeschluss vom Donnerstag (Ortszeit), die vom Pentagon erlassenen neuen Beschränkungen seien "keine Sicherheitsmaßnahmen oder Bemühungen, vorherigen Verpflichtungen nachzukommen". Es handele sich vielmehr um "durchsichtige Versuche, die Auswirkungen des vorigen Gerichtsbeschlusses zu leugnen". Das Ministerium müsse Journalisten Zugang gewähren.

Textgröße ändern: