Deutsche Tageszeitung - Baerbock pocht auf Abkehr von nuklearer Teilhabe

Wetter - Berlin 7°C

Baerbock pocht auf Abkehr von nuklearer Teilhabe

POLITIK 28.01.2021

Baerbock pocht auf Abkehr von nuklearer Teilhabe / Foto: ©

Grünen-Chefin Annalena Baerbock pocht auf einer Abkehr von der nuklearen Teilhabe der Nato und auf dem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. "Unser Anspruch ist eine atomwaffenfreie Welt", bekannte sich Baerbock in einer Rede auf der Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung am Donnerstag klar zu diesbezüglichen Beschlüssen ihrer Partei. Sie forderte in diesem Zusammenhang auch den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen.

Textgröße ändern:

"Für das Ziel eines atomwaffenfreien Europa muss hart gearbeitet werden", räumte Baerbock ein, dass es sich hier um einen längerfristigen Prozess handele. Erste Schritte könnten Beiträge Deutschlands zu bestehenden Initiativen zur nuklearen Abrüstung sein. Auch sollten Deutschland und Europa gemeinsam mit der neuen US-Regierung wieder an einem "strengen Regelungswerk zur Abrüstung" arbeiten.

Zu den Forderungen der USA, aber auch aus CDU und CSU nach höheren Verteidigungsausgaben ging Baerbock auf Distanz. Es sei deutlich, dass "allein ein ’immer mehr’ nicht zu mehr Sicherheit beitragen kann". Die Grünen-Chefin wies darauf hin, dass bereits jetzt die Nato-Staaten zusammen etwa vier Mal so viel für Rüstung ausgeben wie Russland.

"Da ist irgendwie etwas schief", sagte sie zu den dennoch erhobenen Forderungen nach mehr Geld für die Streitkräfte. Es helfe nicht, "einfach nur immer mehr oben drauf auf den Verteidigungsetat" zu legen. Vielmehr müssten gerade die Europäer sehen, "wo wir Fähigkeiten bündeln" und "Lastenteilung weiter ausbauen" können.

Baerbock plädierte auch "für den Aufbau eines europäischen Cybersicherheitszentrums, um der wachsenden Gefahr durch Hackerangriffe und hybride Bedrohungen gerecht zu werden. Diese Risiken seien bisher vernachlässigt worden.

(V.Korablyov--DTZ)

Merz bricht zu mehrtägiger Asienreise auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise auf. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Am Dienstag wird Merz in Singapur unter anderem Premierminister Lawrence Wong treffen. Im Rahmen der sogenannten Singapore Lecture wird er in dem Stadtstaat eine Rede halten.

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro will Ergebnis anfechten

Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Die Brasilianer hätten dafür gestimmt, "die Demokratie zu sichern", sagte Lula am Sonntag nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses. Während Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Lula zu seinem Sieg gratulierte, kündigte Bolsonaro an, das Ergebnis juristisch anzufechten.

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste verdrängt langjährigen Staatschef Vucic

Serbiens Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic steht nach 14 Jahren im Amt vor dem Aus: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in dem südosteuropäischen Land hat sich die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista am Sonntag zur Siegerin über Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) erklärt. "Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass die Studierenden in fast allen Wahllokalen überzeugend in Führung liegen", sagte Studentska Lista-Kandidat Radomir Saicic. Vucic hatte zuvor seine Niederlage eingeräumt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ungarns Regierungschef Peter Magyar gratulierten der Studentska Lista zu ihrem Sieg.

Wahlkrimi in Brasilien: Lula setzt sich laut Wahlgericht in Stichwahl gegen Bolsonaro durch

Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva laut Wahlgericht knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Dem Wahlgericht des Landes zufolge entfielen auf Lula bei dem Urnengang am Sonntag 51,76 Prozent der Stimmen, Bolsonaro kam demnach auf 48,24 Prozent. Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung. Die Spannung stieg auch deshalb, weil die Stimmabgabe zuvor um zwei Stunden verlängert worden war.

Textgröße ändern: