Deutsche Tageszeitung - Baerbock pocht auf Abkehr von nuklearer Teilhabe

Wetter - Berlin 22°C

Baerbock pocht auf Abkehr von nuklearer Teilhabe

POLITIK 28.01.2021

Baerbock pocht auf Abkehr von nuklearer Teilhabe / Foto: ©

Grünen-Chefin Annalena Baerbock pocht auf einer Abkehr von der nuklearen Teilhabe der Nato und auf dem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. "Unser Anspruch ist eine atomwaffenfreie Welt", bekannte sich Baerbock in einer Rede auf der Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung am Donnerstag klar zu diesbezüglichen Beschlüssen ihrer Partei. Sie forderte in diesem Zusammenhang auch den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen.

Textgröße ändern:

"Für das Ziel eines atomwaffenfreien Europa muss hart gearbeitet werden", räumte Baerbock ein, dass es sich hier um einen längerfristigen Prozess handele. Erste Schritte könnten Beiträge Deutschlands zu bestehenden Initiativen zur nuklearen Abrüstung sein. Auch sollten Deutschland und Europa gemeinsam mit der neuen US-Regierung wieder an einem "strengen Regelungswerk zur Abrüstung" arbeiten.

Zu den Forderungen der USA, aber auch aus CDU und CSU nach höheren Verteidigungsausgaben ging Baerbock auf Distanz. Es sei deutlich, dass "allein ein ’immer mehr’ nicht zu mehr Sicherheit beitragen kann". Die Grünen-Chefin wies darauf hin, dass bereits jetzt die Nato-Staaten zusammen etwa vier Mal so viel für Rüstung ausgeben wie Russland.

"Da ist irgendwie etwas schief", sagte sie zu den dennoch erhobenen Forderungen nach mehr Geld für die Streitkräfte. Es helfe nicht, "einfach nur immer mehr oben drauf auf den Verteidigungsetat" zu legen. Vielmehr müssten gerade die Europäer sehen, "wo wir Fähigkeiten bündeln" und "Lastenteilung weiter ausbauen" können.

Baerbock plädierte auch "für den Aufbau eines europäischen Cybersicherheitszentrums, um der wachsenden Gefahr durch Hackerangriffe und hybride Bedrohungen gerecht zu werden. Diese Risiken seien bisher vernachlässigt worden.

(V.Korablyov--DTZ)

Debatte über Gefahr durch Islamismus nach Gewalttat beim Berliner CSD

Nach dem mutmaßlichen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day haben Politiker vor einem zu nachlässigen Umgang mit der Gefahr durch gewaltbereite Islamisten gewarnt. Der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, Johannes Winkel, sprach am Sonntag von einer "Kriegserklärung" radikaler Islamisten gegen die offene Gesellschaft. "Der Westen und der Islamismus: Eine Ideologie erklärt unserer Gesellschaft den Krieg", schrieb Winkel im Onlinenetzwerk X.

Bericht: Fast jeder zweite Rentner muss Steuern nachzahlen

Fast jeder zweite Rentner in Deutschland muss nach der Steuererklärung Geld an das Finanzamt überweisen. Einer Auswertung des Steuererklärungsanbieters smartsteuer zufolge, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben) vorlag, mussten rund 41 Prozent der ausgewerteten Rentner Steuern nachzahlen. Im Durchschnitt waren 1326 Euro fällig. In der Hälfte aller Fälle lag die Nachzahlung allerdings bei höchstens 499 Euro.

Vergewaltigungsvorwürfe: US-Demokraten nominieren neuen Kandidaten für Senatssitz

Die Demokratische Partei im US-Bundesstaat Maine hat einen neuen Senatskandidaten bestimmt, nachdem sich der ursprüngliche Kandidat Graham Platner nach Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Rennen zurückgezogen hatte. Die Delegierten auf einem Nominierungsparteitag stimmten am Samstag (Ortszeit) für den früheren Präsidenten des Senats von Maine, Troy Jackson. Er soll nun gegen die republikanische Amtsinhaberin Susan Collins antreten.

Bolsonaro-Sohn Flávio zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt

Der Sohn von Brasiliens ultrarechtem Ex-Staatschef Jair Bolsonaro, Flávio Bolsonaro, ist offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober gekürt worden. Der Senator wurde am Samstag beim Parteitag seiner rechtsgerichteten Liberalen Partei in São Paulo zum Herausforderer des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva ernannt. "Hier fließt das Blut von Bolsonaro", sagte der 45-Jährige und schlug sich dabei auf den Arm.

Textgröße ändern: