Deutsche Tageszeitung - Baerbock pocht auf Abkehr von nuklearer Teilhabe

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Baerbock pocht auf Abkehr von nuklearer Teilhabe

POLITIK 28.01.2021

Baerbock pocht auf Abkehr von nuklearer Teilhabe / Foto: ©

Grünen-Chefin Annalena Baerbock pocht auf einer Abkehr von der nuklearen Teilhabe der Nato und auf dem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. "Unser Anspruch ist eine atomwaffenfreie Welt", bekannte sich Baerbock in einer Rede auf der Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung am Donnerstag klar zu diesbezüglichen Beschlüssen ihrer Partei. Sie forderte in diesem Zusammenhang auch den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen.

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"Für das Ziel eines atomwaffenfreien Europa muss hart gearbeitet werden", räumte Baerbock ein, dass es sich hier um einen längerfristigen Prozess handele. Erste Schritte könnten Beiträge Deutschlands zu bestehenden Initiativen zur nuklearen Abrüstung sein. Auch sollten Deutschland und Europa gemeinsam mit der neuen US-Regierung wieder an einem "strengen Regelungswerk zur Abrüstung" arbeiten.

Zu den Forderungen der USA, aber auch aus CDU und CSU nach höheren Verteidigungsausgaben ging Baerbock auf Distanz. Es sei deutlich, dass "allein ein ’immer mehr’ nicht zu mehr Sicherheit beitragen kann". Die Grünen-Chefin wies darauf hin, dass bereits jetzt die Nato-Staaten zusammen etwa vier Mal so viel für Rüstung ausgeben wie Russland.

"Da ist irgendwie etwas schief", sagte sie zu den dennoch erhobenen Forderungen nach mehr Geld für die Streitkräfte. Es helfe nicht, "einfach nur immer mehr oben drauf auf den Verteidigungsetat" zu legen. Vielmehr müssten gerade die Europäer sehen, "wo wir Fähigkeiten bündeln" und "Lastenteilung weiter ausbauen" können.

Baerbock plädierte auch "für den Aufbau eines europäischen Cybersicherheitszentrums, um der wachsenden Gefahr durch Hackerangriffe und hybride Bedrohungen gerecht zu werden. Diese Risiken seien bisher vernachlässigt worden.

(V.Korablyov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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