Allein im Gesundheitsbereich über eine Milliarde FFP2-Masken bis Frühjahr nötig

Deutsche Tageszeitung - Allein im Gesundheitsbereich über eine Milliarde FFP2-Masken bis Frühjahr nötig

POLITIK 29.01.2021

Allein im Gesundheitsbereich über eine Milliarde FFP2-Masken bis Frühjahr nötig / Foto: ©

Deutschland benötigt allein im Gesundheitsbereich bis zum Frühjahr mehr als eine Milliarde FFP2-Masken. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, aus der die "Augsburger Allgemeine" am Freitag zitierte. Demnach würden im Gesundheitssektor 300 Millionen Stück der medizinischen Masken pro Monat benötigt. Hinzu kämen Masken für den Privatgebrauch.

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Wie hoch der Anteil der Produktionsmengen in Deutschland ist, um diesen Bedarf zu decken, ist laut Bundesregierung jedoch offen. "Über die insgesamt in Deutschland vorhandene Produktionskapazität von FFP2-Masken liegen der Bundesregierung derzeit noch keine Informationen vor", heißt es in der Regierungsantwort.

Das Gesundheitsministerium habe im Rahmen der Initiative "Maskenproduktion in Deutschland" mit 18 Unternehmen Verträge abgeschlossen. Ziel sei es, die nationale Produktion in Deutschland zu stärken. Die monatliche Abnahmemenge betrage durchschnittlich bis zu 40 Millionen FFP2-Masken. Über diese Rahmenverträge seien seit Juli 2020 insgesamt rund 107 Millionen FFP2-Masken an das Ministerium geliefert worden.

Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl forderte, "in die Wirtschaft einzugreifen und Regelungen zu Vertrieb, zur Abgabe, Preisbildung und -gestaltung vorzunehmen". Dies sehe das Infektionsschutzgesetz ausdrücklich vor. "Der Staat muss die Masken zentral beschaffen und die Abgabepreise regulieren", sagte Ferschl der Zeitung.

Am Freitag will die Linksfraktion im Bundestag den Antrag stellen, dass die Regierung über eine zentrale Beschaffung die Versorgung mit FFP2-Masken sichert. Für private Käufe soll der Abgabepreis auf die Selbstkosten gedeckelt werden. Arbeitgeber sollen dazu verpflichtet werden, ihren Beschäftigten, deren Anwesenheit am Arbeitsplatz unumgänglich ist, kostenfrei diese Masken zur Verfügung zu stellen. Außerdem soll Empfängern von Grundsicherungsleistungen ein Corona-Zuschlag von mindestens 100 Euro gezahlt werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.