Deutsche Tageszeitung - Mehrere Anwälte verlassen vor Impeachment-Prozess Trumps Team

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Mehrere Anwälte verlassen vor Impeachment-Prozess Trumps Team

POLITIK 31.01.2021

Mehrere Anwälte verlassen vor Impeachment-Prozess Trumps Team / Foto: ©

Der frühere US-Präsident Donald Trump muss sich gut eine Woche vor dem Beginn des Impeachment-Prozesses im Senat neue Anwälte suchen. Fünf Verteidiger beendeten die Zusammenarbeit mit Trump, wie der Sender CNN und andere US-Medien am Samstag berichteten. Unter ihnen seien auch die beiden Anwälte Butch Bowers und Deborah Barbier, die eigentlich Trumps Verteidigung im Senat hätten anführen sollen.

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Nach Informationen von CNN hatte Trump darauf bestanden, dass seine Anwälte sich in dem Amtsenthebungsverfahren auf die unbegründeten Wahlbetrugsvorwürfe konzentrieren, die er seit Monaten erhebt. Dem Rat der Juristen, die Frage in dem Mittelpunkt zu rücken, ob es rechtmäßig ist, einen Präsidenten nach dem Ende seiner Amtszeit zu belangen, habe Trump sich widersetzt.

Die endgültige Entscheidung über die Zusammensetzung von Trumps Anwalts-Team werde in Kürze fallen, schrieb sein Berater Jason Miller nach der Veröffentlichung der Berichte im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Vertreter des Repräsentantenhauses hatten am vergangenen Montag formell im Senat die Anklageschrift gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" eingereicht. Der Prozess soll am 9. Februar beginnen. Bei einem Schuldspruch könnte die Kammer Trump verbieten, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren.

Dem Republikaner wird vorgeworfen, seine Anhänger zur Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar angestachelt zu haben. Für einen Schuldspruch gegen Trump wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Neben den 50 demokratischen Senatoren müssten mindestens 17 Republikaner für eine Verurteilung stimmen. Derzeit gilt es als wenig wahrscheinlich, dass eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt.

Trump ist der erste Präsident der US-Geschichte, der sich zum zweiten Mal einem Impeachment stellen muss. Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen seiner Bemühungen um Wahlkampfhilfe aus der Ukraine war im Februar 2020 gescheitert.

(M.Dylatov--DTZ)

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