Deutsche Tageszeitung - Französische Regierung startet Gespräche über Polizeigewalt

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Französische Regierung startet Gespräche über Polizeigewalt

POLITIK 31.01.2021

Französische Regierung startet Gespräche über Polizeigewalt / Foto: ©

Die französische Regierung verhandelt ab Montag mit Polizeivertretern über Verbesserungen bei der Inneren Sicherheit. Präsident Emmanuel Macron hatte die Gespräche nach Klagen über Gewalt und Rassismus bei der Polizei angeregt. Zuletzt riefen Videobilder eines brutalen Polizeieinsatzes gegen einen schwarzen Musikproduzenten in dessen Studio Empörung hervor. Macron nannte die Aufnahmen eine "Schande" für Frankreich.

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Premierminister Jean Castex und Innenminister Gérald Darmanin wollen den Auftakt zu den Gesprächen mit den Polizeigewerkschaften machen. Die Vertreter der rund 140.000 Polizisten in Frankreich pochen auf mehr Geld und eine bessere Ausstattung. Die Polizei beklagt seit Jahren eine Überlastung wegen der anhaltend hohen Terrorgefahr.

(U.Beriyev--DTZ)

Wirbel um Kabinettsumbildung: Schnieder wirft hin - Bilger soll Nachfolger werden

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in neue Turbulenzen gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Merz gab daraufhin die Nachfolge bekannt: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) soll das Ressort übernehmen.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlag auf Berliner CSD

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) mit einer Toten und fast 30 Verletzten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Hintergrund sei die "mutmaßliche islamistische Tatbegehung", sagte eine Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Ermittelt werde auch bezüglich möglicher "Hintermänner" oder "Mitwisser".

CDU-Politiker Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Bilger für die Nachfolge des bisherigen Ministers Patrick Schnieder (CDU) vorschlagen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntagabend in Berlin. In einem Telefonat habe der Kanzler Schnieder für die geleistete Arbeit gedankt und sein "Bedauern" darüber ausgedrückt, "dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte".

"Unwürdig": Minister Schnieder wirft nach Wirbel um Kabinettsumbildung hin

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in eine neue Krise gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Wegen der Panne bei der Regierungsumbildung war Merz am Wochenende auch CDU-intern kritisiert worden - ihm wurden "Dilettantismus" und schlechte Kommunikation zur Last gelegt.

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