Deutsche Tageszeitung - Französische Regierung startet Gespräche über Polizeigewalt

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Französische Regierung startet Gespräche über Polizeigewalt

POLITIK 31.01.2021

Französische Regierung startet Gespräche über Polizeigewalt / Foto: ©

Die französische Regierung verhandelt ab Montag mit Polizeivertretern über Verbesserungen bei der Inneren Sicherheit. Präsident Emmanuel Macron hatte die Gespräche nach Klagen über Gewalt und Rassismus bei der Polizei angeregt. Zuletzt riefen Videobilder eines brutalen Polizeieinsatzes gegen einen schwarzen Musikproduzenten in dessen Studio Empörung hervor. Macron nannte die Aufnahmen eine "Schande" für Frankreich.

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Premierminister Jean Castex und Innenminister Gérald Darmanin wollen den Auftakt zu den Gesprächen mit den Polizeigewerkschaften machen. Die Vertreter der rund 140.000 Polizisten in Frankreich pochen auf mehr Geld und eine bessere Ausstattung. Die Polizei beklagt seit Jahren eine Überlastung wegen der anhaltend hohen Terrorgefahr.

(U.Beriyev--DTZ)

Stimmzettel in Landtag von Baden-Württemberg mit Hakenkreuz beschmiert

Bei einer Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg ist ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sprach am Donnerstagabend in Stuttgart von einer "Schande für dieses Parlament". Wer das Hakenkreuz auf den Zettel zeichnete, ist unbekannt.

"Politbarometer": Union verschlechtert sich - AfD mit bestem Wert seit April

Die Union hat in einer Meinungsumfrage an Zustimmung in der Bevölkerung eingebüßt. Im ZDF-"Politbarometer" vom Freitag kamen CDU und CSU gemeinsam nur noch auf 27 Prozent, was eine Verschlechterung von zwei Prozentpunkten gegenüber der Erhebung Ende Juni ist. Im gleichen Zeitraum verbesserte sich die AfD um zwei Punkte auf 24 Prozent. Für die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei ist das der beste "Politbarometer"-Wert seit April.

Bangkok: Kämpfe mit Kambodscha könnten sich zu "Krieg" ausweiten

Der thailändische Übergangsregierungschef Phumtham Wechayachai hat vor der Gefahr einer Ausweitung der Kämpfe mit Kambodscha zu einem Krieg gewarnt. "Falls die Situation eskaliert, könnte sie sich zu einem Krieg entwickeln, auch wenn es bislang bei Zusammenstößen bleibt", sagte er am Freitag vor Journalisten in Bangkok. Am Vortag war ein seit Jahren schwelender Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha eskaliert.

Macron kündigt Anerkennung von Palästinenserstaat an - Israel: "Belohnung für Terror"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei einer UN-Sitzung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen. "Getreu seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe ich beschlossen, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen wird", erklärte Macron am Donnerstag in Onlinediensten. Der Stellvertreter von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Hussein al-Scheich, begrüßte Macrons Ankündigung. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hingegen sprach von einer "Belohnung für Terror".

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