Deutsche Tageszeitung - Französische Regierung startet Gespräche über Polizeigewalt

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Französische Regierung startet Gespräche über Polizeigewalt

POLITIK 31.01.2021

Französische Regierung startet Gespräche über Polizeigewalt / Foto: ©

Die französische Regierung verhandelt ab Montag mit Polizeivertretern über Verbesserungen bei der Inneren Sicherheit. Präsident Emmanuel Macron hatte die Gespräche nach Klagen über Gewalt und Rassismus bei der Polizei angeregt. Zuletzt riefen Videobilder eines brutalen Polizeieinsatzes gegen einen schwarzen Musikproduzenten in dessen Studio Empörung hervor. Macron nannte die Aufnahmen eine "Schande" für Frankreich.

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Premierminister Jean Castex und Innenminister Gérald Darmanin wollen den Auftakt zu den Gesprächen mit den Polizeigewerkschaften machen. Die Vertreter der rund 140.000 Polizisten in Frankreich pochen auf mehr Geld und eine bessere Ausstattung. Die Polizei beklagt seit Jahren eine Überlastung wegen der anhaltend hohen Terrorgefahr.

(U.Beriyev--DTZ)

Nach Messerangriff: SPD-Politikerin Stalzer als Bürgermeisterin in Herdecke vereidigt

Knapp einen Monat nach dem lebensbedrohlichen Messerangriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), ist die 57-Jährige am Dienstag in ihr Amt eingeführt worden. Die Vereidigung erfolgte während einer Sitzung des Stadtrats, wie die nordrhein-westfälische Stadt mitteilte. Stalzer soll Anfang Oktober von ihrer Adoptivtochter niedergestochen worden sein, gegen die 17-Jährige gibt es einen Haftbefehl.

Einflussreicher "Falke": Früherer US-Vizepräsident Cheney mit 84 Jahren gestorben

Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney, treibende Kraft hinter dem "Krieg gegen den Terror" der USA, ist tot. Der Republikaner starb am Montag im Alter von 84 Jahren, wie seine Familie am Dienstag US-Medien mitteilte. Cheney galt als einer der einflussreichsten Vizepräsidenten der US-Geschichte, von 2001 bis 2009 war er Stellvertreter von US-Präsident George W. Bush. Dieser würdigte ihn als "Patrioten".

Studie: Europa könnte in Kriegsfall Schwierigkeiten bei Mobilisierung haben

Im Falle eines Krieges mit Russland könnte Europa einem Bericht des Französischen Instituts für Internationale Beziehungen (Ifri) zufolge derzeit Schwierigkeiten bei der Mobilisierung von Truppen und der Produktion von Waffen haben. Zur Begründung hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Papier unter anderem, derzeit verfügten 20 von 30 europäischen EU- oder Nato-Mitgliedstaaten über eine professionelle Armee mit weniger als 15.000 Soldaten. Europa habe aber das "Potenzial", bis 2030 militärisch zu Russland aufzuschließen.

Regierung plant für 2026 Erhöhung der Ukraine-Hilfen um drei Milliarden Euro

Die Bundesregierung will ihre Ukraine-Hilfen im kommenden Jahr deutlich erhöhen. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte dazu am Dienstag, Finanzminister Lars Klingbeil werde in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) über die Bereinigungsvorlage weitere drei Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine in das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2026 einbringen. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

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