Illegaler Karnevalsumzug zu Lichtmess mit 90 Teilnehmern in Thüringen aufgelöst

Deutsche Tageszeitung - Illegaler Karnevalsumzug zu Lichtmess mit 90 Teilnehmern in Thüringen aufgelöst

POLITIK 01.02.2021

Illegaler Karnevalsumzug zu Lichtmess mit 90 Teilnehmern in Thüringen aufgelöst / Foto: ©

In einem Ort im Südthüringer Landkreis Schmalkalden-Meiningen haben rund 90 Menschen einen illegalen karnevalistischen Umzug gefeiert. Bei dem Umzug zu Lichtmess am Sonntagnachmittag in Jüchsen hielten viele Beteiligte Mindestabstände nicht ein und trugen keine Mund-Nasen-Bedeckungen, wie das Landratsamt Schmalkalden am Montag bestätigte. Dem Mitteldeutschen Rundfunk zufolge waren die Menschen teilweise kostümiert, auch Fahrzeuge und Pferde seien dabei gewesen.

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Landrätin Peggy Greiser nannte den Umzug angesichts der Coronalage "absolut verantwortungslos und nicht zu tolerieren". Es habe bei dieser "illegalen Veranstaltung" gleich mehrere Verstöße gegen die Verordnung des Landes Thüringen gegeben. Sie kündigte an, die Verstöße zu ahnden.

Nach Lautsprecherdurchsagen der Polizei wurde die Ansammlung den Angaben zufolge aufgelöst. Es wurden insgesamt sieben Strafanzeigen wegen Beleidigung, Verletzung der Vertraulichkeit des Worts und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gefertigt.

Auch für den Fall möglicher Nachahmungstaten in anderen Orten kündigte Greiser empfindliche Strafen an. "In den Krankenhäusern kämpfen Ärzte und Pfleger um unzählige Menschenleben, daheim bangen viele um ihre wirtschaftliche Existenzen, und hier wird munter Karneval gefeiert", kritisierte sie. "Da fehlt es offenbar komplett an Realitätssinn und Rücksichtnahme."

Der Landkreis Schmalkalden-Meinungen hat nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bundesweit die höchste Inzidenz. Diese liegt dort aktuell bei knapp 326 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen.

Jüchsen gehört zur Gemeinde Grabfeld. Die jährlich Anfang Februar veranstaltete Lichtmess in dem Ort gilt als bekannte karnevalistische Veranstaltung. Mit Mariä Lichtmess ging früher für Katholiken am 2. Februar die Weihnachtszeit zu Ende.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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