Deutsche Tageszeitung - Maas verurteilt Staatsstreich in Myanmar "auf das Schärfste"

Wetter - Berlin 8°C

Maas verurteilt Staatsstreich in Myanmar "auf das Schärfste"

POLITIK 01.02.2021

Maas verurteilt Staatsstreich in Myanmar "auf das Schärfste" / Foto: ©

Nach dem Staatsstreich in Myanmar hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Machtübernahme durch das Militär "auf das Schärfste" verurteilt. "Ich fordere, alle verhafteten Personen, inklusive Präsident Win Myint und Staatsrätin Aung San Suu Kyi, umgehend freizulassen", schrieb Maas am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zudem sei "die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen".

Textgröße ändern:

Das Militär von Myanmar nahm am Montag die De-facto-Regierungschefin des südostasiatischen Landes, Suu Kyi, und andere Spitzenpolitiker in Gewahrsam. Die Streitkräfte erklärten, sie hätten die Kontrolle über das Land übernommen, und riefen einen einjährigen Notstand aus.

Im November hatte Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) bei der Parlamentswahl einen Erdrutschsieg errungen. Seitdem hatten die Spannungen zwischen der Armee und der von Suu Kyi angeführten Zivilregierung stark zugenommen. Die Armeeführung prangerte angeblichen massiven Wahlbetrug an.

Seit der Unabhängigkeit regierte die Armee das Land insgesamt fast fünf Jahrzehnte lang. Militärputsche gab es bereits in den Jahren 1962 und 1988. Suu Kyi stand während der Militärherrschaft insgesamt 15 Jahre lang unter Hausarrest.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

Düsseldorf installiert 18 Vielfalts-Ampelpärchen

Nach einer politischen und rechtlichen Debatte hat Düsseldorf an 18 Fußgängerampeln neue Symbole mit gleich- und gemischtgeschlechtlichen Paaren eingesetzt.

Textgröße ändern: