Deutsche Tageszeitung - Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai bleibt in Haft

Wetter - Berlin 8°C

Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai bleibt in Haft

POLITIK 01.02.2021

Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai bleibt in Haft / Foto: ©

Der inhaftierte Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai kommt vorerst nicht aus dem Gefängnis frei. Nach einer Anhörung Lais zu seinem Antrag auf Freilassung gegen Kaution entschied ein Gremium hochrangiger Richter am Montag, dass der 73-Jährige zunächst in Haft bleibt. Über Lais Antrag wollen die Richter nach eigenen Angaben zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Textgröße ändern:

Lai ist Eigentümer der pro-demokratischen Boulevardzeitung "Apple Daily" und gilt in Hongkong als einer der wichtigsten Kritiker der Zentralregierung in Peking. Der 73-Jährige war Anfang Dezember wegen Betrugsvorwürfen festgenommen worden. Nach 20 Tagen Haft war Lai gegen Kaution und unter strikten Auflagen zunächst freigelassen worden; unter anderem hatte er seinen Reisepass abgeben müssen.

Nur wenige Tage später musste er jedoch wieder ins Gefängnis, weil das oberste Gericht der chinesischen Sonderverwaltungszone seine Freilassung gegen Kaution kippte. Es verwies dabei auf das umstrittene sogenannte Sicherheitsgesetz, das sowohl von Aktivisten in Hongkong als auch im Ausland scharf kritisiert wird.

Das im Juni verabschiedete Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein. Peking hatte es unter dem Eindruck der pro-demokratischen Massenproteste des vergangenen Jahres beschlossen. Seitdem haben die Behörden ihr Vorgehen gegen Aktivisten massiv verschärft.

Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme".

(P.Tomczyk--DTZ)

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

Düsseldorf installiert 18 Vielfalts-Ampelpärchen

Nach einer politischen und rechtlichen Debatte hat Düsseldorf an 18 Fußgängerampeln neue Symbole mit gleich- und gemischtgeschlechtlichen Paaren eingesetzt.

Textgröße ändern: