Deutsche Tageszeitung - Ugandas Oppositionsführer Wine geht gerichtlich gegen Wahlergebnis vor

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Ugandas Oppositionsführer Wine geht gerichtlich gegen Wahlergebnis vor

POLITIK 01.02.2021

Ugandas Oppositionsführer Wine geht gerichtlich gegen Wahlergebnis vor / Foto: ©

Im ostafrikanischen Uganda geht Oppositionsführer Bobi Wine gerichtlich gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Monat vor. Wines Anwälte beantragten nach eigenen Angaben am Montag beim Obersten Gericht des Landes, die Wahl für ungültig zu erklären. "Wir wollen die Annullierung der Wahl", sagte Anwalt Medard Sseggona. Zugleich forderte er, dass der zum Wahlsieger erklärte langjährige Staatschef Yoweri Museveni an keiner künftigen Wahl mehr teilnehmen dürfe.

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Das Oberste Gericht hat nun 45 Tage Zeit, über den Antrag von Wines Anwälten zu entscheiden. In der Vergangenheit waren in Uganda Versuche von Oppositionspolitikern, gerichtlich gegen die offiziellen Wahlsiege Musevenis vorzugehen, stets erfolglos geblieben.

Der Amtsinhaber hatte die Abstimmung nach Angaben der staatlichen Wahlkommission mit knapp 59 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Wine erhielt demnach knapp 35 Prozent. Der Oppositionsführer sprach von Betrug und Gewalt und erklärte sich und seine neugegründete Partei NUP zu den wahren Siegern der Wahlen.

Den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen war einer der gewalttätigsten Wahlkämpfe seit Jahren vorausgegangen. Mindestens 54 Menschen starben, Regierungskritiker wurden eingeschüchtert oder eingesperrt sowie Journalisten angegriffen, die über Veranstaltungen der Opposition berichteten.

Der 76-jährige Museveni ist seit 1986 an der Macht. Dank einer Verfassungsänderung kann der ehemalige Rebellenführer unbegrenzt für weitere Mandate kandidieren. Die Opposition hält er seit Jahren klein. Viele Ugander kennen nur Museveni als ihren Präsidenten.

Das Durchschnittsalter in dem ostafrikanischen Staat liegt bei 16 Jahren, drei Viertel der Bevölkerung sind jünger als 30 Jahre. Gleichzeitig hat der Anteil der städtischen und gebildeten Einwohner zugenommen. Für viele hat Musevenis frühere Beteiligung am Sturz von Diktator Idi Amin keine Bedeutung mehr. Vor allem bei der Jugend kommt Ex-Popstar Wine mit seinen Liedern über wirtschaftliche und gesellschaftliche Ungleichheiten gut an.

(P.Tomczyk--DTZ)

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